Auszüge aus dem

BESCHLUSSPROTOKOLL
DES
105. DEUTSCHEN ÄRZTETAGES
vom 28. - 31. Mai 2002
IN ROSTOCK

Zusammenstellung der wichtigsten Beschlüsse zu diversen
bioethischen Themen

Zusammengestellt am 03.06.02 anhand des offiziellen Protokolls von
Christian Frodl, InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern,
abrufbar auf dem Gemeinschaftsportal der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland unter 

www.kritische-bioethik.de

Das offizielle Protokoll umfasst 106 Seiten und ist online abrufbar unter
http://www.baek.de/30/Aerztetag/105_DAET/04Beschluss.pdf

Zu Punkt I der Tagesordnung: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik 1

1.	Forderung der Ärzteschaft: Medizin mit Menschlichkeit

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-1) unter Berücksichtigung der Anträge von Dr. Lippross (Drucksache I-1b) und Herrn Zimmer (Drucksachen I-1d und I-1e) fasst der 105. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit folgende Entschließung:

Das deutsche Gesundheitswesen geht weiter den Weg in die Mangelverwaltung.

Die deutsche Ärzteschaft nimmt ihre Verantwortung für die Versorgung der Patienten - als individuellen Behandlungsauftrag aber auch als öffentliche Aufgabe gegenüber der Gesellschaft - wahr.

Unser Auftrag, die gesundheitlichen Probleme der Patienten professionell nach dem anerkannten Stand der Medizin zu lösen, muss auch im Sozialversicherungssystem erfüllbar bleiben.

Dies ist akut bedroht. Nicht mehr nur die soziale Gestalt des Gesundheitswesens ist in Gefahr, sondern grundlegende Versorgungsaufträge werden - wenn keine Neuorientierung erfolgt - nicht mehr zu erfüllen sein.

Die rücksichtslose Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens, eines zentralen Teils unseres Sozialsystems, führt nicht nur zu einer Ausgrenzung der sozial Schwachen und Kranken, sondern - wie immer deutlicher sichtbar wird - auch zu einem allgemeinen Qualitäts- und Funktionsverlust.

Die Gesundheitspolitik wird von fragwürdigen Sachverständigengutachten und Meinungen selbst ernannter Experten getrieben. Nicht die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen in Deutschland, sondern die Interessen und Ideologien von Experten lenken die Politik. Mit einer nie da gewesenen Hemmungslosigkeit betrachtet die Expertokratie das Gesundheitswesen als einen Selbstbedienungsladen, aus dem immer wieder neue Institute, Programme und Gutachten herausgepresst werden müssen, damit das Geld in die eigenen Institute fließt. Die Folge sind Ziellosigkeit und ein Wechsel von immer absurderen Vorstellungen über Reformen im Gesundheitswesen, wie die Auflösung des Sicherstellungsauftrages, Einkaufsmodelle und eine weiter steigende Übertragung von Morbiditätsrisiken auf die Leistungserbringer.

Der Ärztetag warnt vor dem Versagen des Gesundheitswesens

Während einerseits eine strikte Evidenzbasierung der Medizin verlangt wird, machen Politiker andererseits Wahlgeschenke zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Das Predigen der rationalen Medizin einerseits und das Verschenken von medizinisch unbewiesenen Maßnahmen, Luxusbehandlungen oder schlicht völlig medizinfremden Leistungen zu Lasten der solidarischen Krankenversicherung andererseits, zeigt die Unredlichkeit der Politik.
Dabei ist es höchste Zeit zu handeln:
•	Bereits jetzt müssen Menschen wegen der verfehlten Gesundheitspolitik (Budgets) auf notwendige planbare Operationen teilweise monatelang warten.
•	Bereits jetzt geht der medizinische Fortschritt an Deutschland vorbei - weil das Geld fehlt. Notwendige Therapien mit neuen, teuren Medikamenten findet oft nicht mehr statt (z. B. Hepatitis C-Behandlung) und neue Geräte werden nichtmehr angeschafft (Investitionsstau).
•	Bereits jetzt haben wir massive Defizite in der Behandlung chronischer Erkrankungen auch und besonders weil Mittel dafür fehlen (z. B. Diabetes). Auf die neuen Anforderungen durch die veränderte Demographie unserer Gesellschaft sind wir nicht gerüstet.
•	Bereits jetzt lassen wir dringende Gesundheitsbedürfnisse ganzer Bevölkerungsgruppen, wie z. B. die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen unzureichend berücksichtigt.

Dies alles droht nicht nur - es ist schon Wirklichkeit in Deutschland!

Die Konsequenzen lasten nicht nur auf den Patienten: Auch die Ärztinnen und Ärzte sind die Bedingungen, unter denen gesundheitliche Versorgung in Deutschland stattfindet, leid:

•	miserable Arbeitsbedingungen in veralteten und schlecht instand gehaltenen Kliniken besonders in Westdeutschland,
•	eine ständige Überlastung unter grober Missachtung des Arbeitszeitgesetzes,
•	eine ständige öffentliche Diffamierung von Ärzten,
•	der stete Missbrauch von Ärzten als Verwaltungshilfsarbeiter und Dokumentationsassistenten,
•	der stete Missbrauch von jungen Ärzten als billige - weil faktisch unbezahlte -
•	Hilfskräfte für nicht ärztliche Tätigkeiten
•	die Verlagerung des Morbiditätsrisikos durch Budgets auf die niedergelassenen Ärzte,
•	die ständigen Versuche der Politik, einzelne Arztgruppen gegeneinander auszuspielen,
•	die Verkehrung des freiberuflichen Status des Arztes in eine Scheinselbständigkeit,
•	die immer neuen Drohungen mit überflüssigen Drangsalierungsmaßnahmen wie Rezertifizierung und Kompetenzüberprüfung,
•	eine Honorierung, die weder der eigentlichen ärztlichen Leistung, geschweige denn den Überstunden, Bereitschaftsdiensten und der Mehrarbeit gerecht wird, die besonders in den neuen Bundesländern völlig unangemessen ist.

Es ist genug!

Viele Ärztinnen und Ärzte ziehen deshalb die Konsequenzen:

•	erfahrene Kollegen gehen früher als geplant in den Ruhestand,
•	Ärzte in ungekündigter Stellung wandern in großer Zahl ins Ausland ab, wo sie vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden und
•	Studienabsolventen weichen in großer Zahl in andere nicht-ärztliche Tätigkeitsfelder aus, wo sie anständig bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.

Schon jetzt ist die Versorgung in etlichen ländlichen Gebieten nicht mehr gesichert.
Schon jetzt können viele Assistenzarztstellen nicht mehr besetzt werden.

Und das alles, nicht weil es nicht genügend Ärzte gibt, sondern weil die Bedingungen so schlecht sind! Die Unterversorgung ist strukturbedingt.

Dabei ist absehbar:

Die gesetzgeberischen Fehlleistungen der letzten Jahre haben ihre katastrophalen Wirkungen noch gar nicht voll entfaltet:

Die überstürzte und schlecht vorbereitete Einführung der Diagnosis Related Groups
(DRGs) zur Krankenhausfinanzierung wird

•	es schwer machen, dass Ärzte sich in ausreichendem Maße um schwerkranke,
•	weil für das Krankenhaus “unrentable” Patienten kümmern,
•	die personellen Engpässe der Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen noch mehr verschärfen
•	die Investitionsmisere der Krankenhäuser in den alten Bundesländern noch verschlimmern,
•	die Ärzte noch mehr zu Buchhaltern der Krankenhausverwaltung machen und Zeit für die Arbeit für und mit den Patienten stehlen,
•	das Interesse der Krankenhäuser an der Weiterbildung der Fachärzte zunichte machen.

Die Arbeit des neu eingesetzten Koordinierungsausschusses und die Verhandlungen um die Disease-Management-Programme lassen den Verdacht aufkommen, dass es dabei nicht wie angekündigt um eine Verbesserung der medizinischen Versorgung geht, sondern darum, den Krankenkassen eine direkte Eingriffsmöglichkeit in die Behandlung der Patienten zu ermöglichen. Dazu sollen Patientendaten an die Krankenkasse weitergeleitet werden.

Dass sich Krankenkassen am liebsten junge, gesunde und gut verdienende Mitglieder wünschen, haben sie in den letzten Jahren ausreichend deutlich gemacht. Nun aber droht Druck auf die chronisch kranken und damit teueren Patienten und auch auf die Ärzte, die für ihre Patienten nach Meinung der Krankenkassen zu viel tun. Statt evidenz-basierter Medizin droht Einheitsmedizin, statt ärztlicher Beratung die Kontrolle durch die Call-Center der Krankenkassen.

Der Ärztetag fordert einen schnellen und tiefgreifenden Wechsel der Gesundheitspolitik

Dringende Probleme müssen sofort gelöst werden.

Dazu gehören:
•	die strukturbedingte Unterversorgung,
•	Wartelisten und Praxisaufgaben wegen sektoraler Budgets,
•	eine unmenschliche Arbeitsbelastung,
•	das Investitionsdefizit insbesondere in den Kliniken der alten Bundesländer und
•	bisher unzureichend berücksichtigte Gesundheitsprobleme wie z. B. die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen.

Notwendig sind:

1.	Die Sicherstellung der notwendigen Ressourcen für das Gesundheitswesen durch
•	Erweiterung der Einnahmebasis, u. a. durch Ausdehnung auf andere Einkunftsarten und eine gerechtere Gestaltung der Familienmitversicherung, 
•	Beendigung der sozialpolitischen —Verschiebebahnhöfei. zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung und Aufgabe der versicherungsfremden Leistungen,
•	Kostentransparenz, damit Bürger wissen, was für ihre Gesundheit einerseits und für die Verwaltungsapparate der Krankenkassen und Versicherungen sowie für Sachverständige andererseits ausgegeben wird, 
•	Abschaffung der Budgets: das Morbiditätsrisiko müssen die Krankenkassen tragen - dies ist ihre Aufgabe als Versicherung,
•	Selbstbehalte mit Steuerungsfunktion, weil Nachdenken über die eigene Gesundheit hilft, bewusster mit Ressourcen umzugehen und
•	Ausgliederung von Individualleistungen, weil persönliche Bedürfnisse, die keinen medizinischen Bedarf darstellen, nicht durch die Solidargemeinschaft finanziert werden dürfen!

2.	Eine klare Ausrichtung auf medizinische Notwendigkeiten durch
•	Anpassung der Versorgungsstrukturen in Krankenhaus und Praxis an die Entwicklung der Medizin
•	Optimierung der Leistung Œ u. a. durch Einsatz evidenz-basierter Medizin,
•	eine Positivliste für Arzneimittel, die wissenschaftlich und nicht politisch begründet ist und
•	Strukturierte Versorgungsprogramme (Disease-Management-Programme), die der Verbesserung der Versorgung und nicht der Kontrolle der Patienten dienen, d. h.: DMPs für die Patienten, nicht gegen sie!

3.	Die Beachtung des Arbeitszeitgesetzes, die Freistellung klinisch tätiger Ärztinnen und Ärzte von Verwaltungsarbeiten und Pflegeaufgaben!

4.	Eine vernünftige Einführung der DRGs; Zeit geben zum Planen, Erproben und Justieren!

5.	.Schluss mit der Expertokratie - keine neuen Institute, keine weiteren gesundheitsökonomischen Eskapaden, keine überflüssigen, inhaltslosen und teuren Gutachten mehr!

6.	Keine weiteren Diffamierungen von Ärztinnen und Ärzten!

7.	Eine gerechte Honorierung ärztlicher Leistung!

Quelle: Seite 1-4 Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

32. Belgisches Gesetz zur Legalisierung der Euthanasie

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-9) unter Berücksichtigung des Antrages von Dr. Josten (Drucksache I-9a) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Gegen die Tötung auf Verlangen Kranker

Der 105. Deutsche Ärzte bedauert die Verabschiedung des Gesetzes zur Legalisierung der Euthanasie, dass heißt die Tötung auf Verlangen durch Ärztinnen und Ärzte durch das belgische Parlament am 16. Mai 2002. Das Gesetz soll die Tötung von leidenden erwachsenen Patienten auf eigenen Wunsch erlauben, wenn deren Tod nicht unmittelbar bevorsteht. Es schließt auch psychisch kranke Menschen ein. Damit hat das belgische Parlament dem Patienten-Arzt-Verhältnis nicht nur in Belgien einen schweren Schaden zugefügt.

Wenn Patienten nicht mehr davon ausgehen können, dass das Bestreben ihrer Ärztinnen und Ärzte nur auf den Schutz ihres Lebens ausgerichtet ist, wird es schwer, Vertrauen zu fassen. Wenn Vertrauen fehlt, werden Heilung, Linderung und Trost viel schwerer oder gar nicht zu erreichen sein.

Das Gesetz ist ein falsches Zeichen für Alle, die leiden, für Alle, die ohne Hoffnung sind. Es weist auf Tod durch den Arzt als Ausweg, anstatt Wege zur Hilfe und Hoffnung aufzuzeigen. Es lässt sich auch der Eindruck nicht vermeiden, als sollen hier lästige weil teure Patienten quasi zur “Selbstentsorgung” getrieben werden. Die gleichzeitige Verabschiedung eines Gesetzes zur Palliativmedizin kann in diesem Zusammenhang nur als Kosmetik gewertet werden Œ ein durchschaubarer Versuch, die zutiefst menschenverachtende Gesetzgebung zur Euthanasie als human zu tarnen.

Wir bekunden unsere Solidarität mit den belgischen Kollegen, die den Kampf gegen dieses Gesetz noch nicht aufgegeben haben. Wir bestätigen unsere Bindung an den ärztlichen Auftrag und die Beachtung des Genfer Gelöbnisses des Weltärztebundes. Der Deutsche Ärztetag bekräftigt seine kategorische Ablehnung der Tötung auf Verlangen durch Ärztinnen und Ärzte und die Forderung nach einem Ausbau und einer Stärkung der Palliativmedizin und der Schmerztherapie.

Quelle: Seite 26-27 Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

Zu Punkt VI der Tagesordnung:
Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer
Ethische Fragen der Gesundheitsversorgung

2. Sicherung von Beweismitteln - Exkorporation von Drogen durch Verabrei-
chung sog. Brechmittel oder sonst. Maßnahmen

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VI-2) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die deutsche Ärzteschaft unterstützt die staatlichen Verfolgungsbehörden bei zulässigen Maßnahmen der körperlichen Untersuchung im Rahmen von § 81 a StPO. Nach dieser Vorschrift ist eine körperliche Untersuchung eines Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen zulässig, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung ist. Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einer Ärztin/einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, sind ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für dessen Gesundheit zu fürchten ist.

Vor diesem Hintergrund unterstreicht die deutsche Ärzteschaft ihre kritische Haltung gegenüber der gewaltsamen Verabreichung von sog. Brechmitteln oder invasiven Eingriffen an Drogendealern. Bei nichtfreiwilliger Mitwirkung des Beschuldigten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Stärke des Tatverdachts muss die Maßnahme rechtfertigen, nicht der mögliche Widerstand des Beschuldigten. Nur wenn die Verabreichung von Brechmitteln unerlässlich ist, kann sie unter qualifizierter und ärztlicher Aufsicht vertretbar sein, da ansonsten weniger gesundheitsgefährdende Maßnahmen, wie die Verabreichung von Bittersaft oder ähnlichen Substanzen ausreichen würden, um zum Erfolg zu gelangen.
Beweissicherungsmaßnahmen sind staatliche Maßnahmen, zu deren Teilnahme Ärztinnen und Ärzte nicht gezwungen werden können. Ärztinnen und Ärzte beteiligen sich nicht an Maßnahmen der Gewaltanwendung.

3. Brechmitteleinssatz bei Drogendelikten

Auf Antrag von Prof. Dr. Kahlke (Drucksache VI-34) unter Berücksichtigung des Antrages von Dr. Montgomery (Drucksache VI-34a) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Beweismittelsicherung bei Drogendelikten durch Ärztinnen und Ärzte

Die Vergabe von Brechmitteln an verdächtigte Drogendealer zum Zwecke der Beweismittelsicherung ist ohne Zustimmung des Betroffenen ärztlich nicht zu vertreten. Das gewaltsame Einbringen von Brechmitteln mittels einer Magensonde stellt ein nicht unerhebliches gesundheitliches Risiko dar.

Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht gezwungen werden, direkt oder indirekt an derartigen Maßnahmen mitzuwirken bzw. sie zu ermöglichen.

Begründung:

Nach § 81a der Strafprozessordnung können Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, sie sind aber nur dann —ohne den Willen des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist". In der UN-Resolution vom 18.12.1982 heißt es im Grundsatz 3: “Es verstößt gegen die ärztliche Ethik, wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern.”

Nicht erst der Tod des 19-jährigen Afrikaners bei einer gewaltsamen ärztlichen Brechmittelgabe (in Hamburg) macht deutlich, dass diese Maßnahme der Beweismittelsicherung mit unserem ärztlichen Berufsethos nicht zu vereinbaren ist.

Quelle: Seite 62/62 Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

5. Präimplantationsdiagnostik

Auf Antrag von Frau Dr. Drexler-Gormann (Drucksache VI-43) beschließt der 105. Deutsche Ärztetag:

Der Vorstand der Bundesärztekammer setzt sich im Rahmen anstehender gesetzlicher Regelungen für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ein.

Begründung:

Eine Auswertung der zwischen 1993 und 2000 in 26 PID-Zentren Europas, der USA und Australiens erhobenen Zahlen haben ergeben, dass es bei insgesamt 886 Paaren, die sich zu einer PID entschlossen, zu 123 Geburten kam; das entspricht einem Anteil von 14 %.

Zur Überprüfung der Präimplantationsdiagnostik war darüber hinaus in 132 Fällen eine pränatale Diagnostik im 3. Schwangerschaftsmonat durchgeführt worden, bei der Fehldiagnosen und Schädigungen des Embryos festgestellt wurden, die mit der Präimplantationsdiagnostik vorher nicht erfasst worden waren und entsprechende Schwangerschaftsabbrüche zur Folge hatten.

So verständlich und beachtenswert der Wunsch von Eltern mit genetischer Vorbelastung auf ein gesundes Kind ist, kann die Präimplantationsdiagnostik nicht als gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren zur Lösung des Problems angesehen werden. Der Hauptzweck dieser diagnostischen Methode vor Einpflanzung des Embryos in den Uterus ist ausschließlich die Selektion und das Verfahren ist immer mit der Tötung embryonalen menschlichen Lebens, nämlich dem, was nicht als gesund oder als wünschenswert definiert wird, verbunden. Inzwischen sind weltweit mehrere Fälle bekannt, wo mit Hilfe der PID Schwangerschaften mit dem Ziel herbeigeführt wurden, kranke Geschwisterkinder zu heilen. In Indien wird zzt. versucht, durch eine entsprechende Gesetzgebung die Geschlechterauswahl durch Präimplantationsdiagnostik zu verhindern.

Diese Beispiele zeigen, dass die Einwände der Kritiker der Präimplantationsdiagnostik, nämlich grundlegender Wertewandel und Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen, berechtigt sind.

Die Pränataldiagnostik ermöglicht auch jetzt schon jedem Paar mit genetischer Vorbelastung, gesunde von kranken Kindern mit hoher Sicherheit zu unterscheiden. Wenn auch der mögliche Schwangerschaftsabbruch eine erhebliche psychische Belastung für die betroffene Frau darstellt, so hat sie doch zumindest die Chance, sich für oder gegen ein krankes Kind zu entscheiden. Die Präimplantationsdiagnostik erlaubt diese Entscheidung nicht mehr; als krank oder nicht wünschenswert definierte Embryonen werden unweigerlich selektiert.

Quelle: Seite 64/65 Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

Zu Punkt VI der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung

6. Mehr Organspenden nötig
Auf Antrag von Frau Dr. Dominik, Dr. Schüller, Dr. Hansen und Frau Künanz (Drucksache VI-57) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

In einigen Bundesländern kam es in den letzten Jahren zu einem dramatischen Rückgang der Organspenden.

Grundsätzlich sind nach Umfragen rund 70 % der Bevölkerung bereit, ihre Organe nach dem Tod zu spenden. Doch nur 12 % der Bundesbürger dokumentieren diese Bereitschaft mit einem Organspenderausweis.

Über 14.000 chronisch kranke Menschen warten derzeit in der Bundesrepublik auf ein Spendeorgan, doch nur knapp 4.000 können wegen des Mangels an Spendeorganen jährlich transplantiert werden.

Für die schlechte Spendenbilanz sind nach Ansicht von Fachleuten auch die Organisationsmängel in einigen Krankenhäusern verantwortlich.

Um die Quote der transplantierten Organe bundesweit zu erhöhen, fordert der Deutsche Ärztetag: 

1. Eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung und Einführung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern. Um für optimale Arbeitsbedingungen der Transplantationsbeauftragten zu sorgen, müssen entsprechende Arztstellen im Stellenplan der Krankenhäuser berücksichtigt werden.

2. Kommunen, Krankenkassen, die Ärzteschaft, die Apothekerschaft, Selbsthilfegruppen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Länder auf, mit Öffentlichkeitsaktionen dafür zu werben, dass sich mehr Menschen mit der Organtransplantation persönlich auseinandersetzen und einen Spenderausweis mit sich tragen.

Dazu gehört auch eine verstärkte Information und Motivation von Menschen innerhalb und außerhalb des Gesundheitswesens (z. B. Pflegepersonal, Lehrer und Lehrerinnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gesundheitsämter, Apotheker und Apothekerinnen).

Quelle: Seite 77 Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

7. Palliativmedizin - Schwerpunktthema des 106. Deutschen Ärztetages

Auf Antrag von Frau Dr. Auerswald und Prof. Dr. Hoppe (Drucksache VI-67) beschließt
der 105. Deutsche Ärztetag:

Der 106. Deutsche Ärztetag in Köln wird sich mit dem Schwerpunktthema “Pallia-
Tivmedizin” befassen.

Begründung:

Die Gesetzgebungen in unseren Nachbarländern zur “Aktiven Sterbehilfe” müssen für uns der Anlass sein, die bisherigen Bemühungen um die Palliativmedizin zu verstärken und auch deren Vorteile aufzuzeigen.

Quelle: Seite 78 Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock

8. Pflegenotstand beheben

Auf Antrag von SR Dr. Orth (Drucksache VI-75) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Bundesregierung und Krankenkassen werden aufgefordert, die unverantwortlichen Einengungen und die Überbürokratisierung in der ambulanten Krankenpflege schnellstmöglich zu beenden.

Begründung:

Die ordentliche hausärztliche Versorgung wird zunehmend durch Einengungen unmöglich gemacht.

Die Sozialstationen und anderen Pflegeeinrichtungen sind vielfach schon ganz oder nahezu bankrott.

Innerhalb von 5 Jahren sind 80 % der Altenpflegerinnen aus dem Beruf ausgeschieden. Nachwuchs ist kaum mehr zu bekommen.

Die DRGs bringen zusätzliche erhebliche Belastungen.

Quelle: Seite 78 Beschlussprotokoll des 105. Deutschen Ärztetages vom 28.-31. Mai 2002 in Rostock