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News

Bioethik-News vom 08.12.03: UN-Klonverbot, EU-Embryonenforschung, Biopatentrichtlinie, Neue Rubrik Literatur

Liebe interessierten BesucherInnen dieser Seiten,
liebe kritischen Bioethik-BeobachterInnen,

nach längerer Pause, nachdem unsere Seiten auf dem Bioethikportal der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland ein wenig erweitert wurden (siehe unten), gibt es heute wieder einen umfangreicheren Bioethik-Newsletter. Die Ereignisse scheinen sich derzeit geradezu zu überschlagen.

Themenüberblick

1. Zweites Themenspecial zur EU-Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung
2. Überraschung: Verhandlungen über UN-Klonverbot sollen doch weitergehen
2.1 Exclusiv-Veröffentlichung: Antwort von Kerstin Müller zur Kritik an UN-Verhandlungsstrategie zum Klonverbot
3. Bundesverband der Betriebskrankenkassen gegen Gesetzentwurf zur EU-Biopatentrichtlinie
4. Menschenwürde: Bundespräsident Rau widerspricht Justizministerin Zypries
5. Bioethikportal: Neue Rubrik Literatur und "kritische Köpfe"
6. Weitere Meldungen

Vielleicht regt Sie die eine oder andere Meldung zu Aktivitäten an…

1. ZWEITES THEMENSPECIAL zur EU-Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung

In den letzten Wochen gab es bei der EU-Kommission heftige Diskussionen über die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung mit EU-Geldern im Rahmen des 6. Forschungsrahmnemprogrammes. Dabei befürwortete die EU-Kommission trotz Proteste mehrheitlich eine Forschungsförderung.

Am 03. Dezember 2003 fanden im Ministerrat Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag statt. Zudem wurden neue Kompromissvorschläge vorgelegt. Mittlerweile wurden die Verhandlungen wegen Uneinigkeiten ergebnislos abgebrochen.

Das bestehende Moratorium über die EU-Förderung der Stammzellenforschung läuft Ende diesen Jahres aus. Welche rechtlichen Regelungen danach bestehen ist umstritten. Unklar ist, ob nun doch mit EU-Geldern Stammzellenprojekte gefördert werden (können) oder nicht, ob - und wenn ja wann - es zu neuen Verhandlungen kommt. Sicher ist, dass im Juni 2004 Europawahlen sind und das Parlament neu gemischt wird...

PRESSESPIEGEL ZU DEN VERHANDLUNGEN

Wir haben für Sie einen umfangreichen Pressespiegel mit ausgewählten Beiträgen zur Debatte zusammengestellt. Anhand dessen können Sie sich eine eigene Meinung über das Geschehen bilden.

Mehr im zweiten Themenspecial zur EU-Förderung der Embryonenforschung

2. ÜBERRASCHUNG: Verhandlungen über UN-Klonverbot sollen doch weitergehen

Wie einem Artikel aus der Financial Times Deutschland vom 05.12.03 zu entnehmen war, sollen die Verhandlungen zu einem UN-Klonverbot am Montag 08.12.03 weitergehen. Zuvor wurde mit einem knappen Beschluss von 80 zu 79 Stimmen eine Vertagung um zwei Jahre beschlossen. Diesen Beschluss wollen einige Länder nicht hinnehmen. Ob diese Initiative Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Hier sollte sich die Bundesregierung endlich an den Bundestagsbeschluss halten und für ein umfassendes Klonverbot eintreten. Mehr dazu in den Artikeln

UNO entscheidet über Klonverbot
Würzburg (kgm) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", hat Bundesaußenminister Joschka Fischer vor einer weiteren Brüskierung des Bundestages gewarnt. Hintergrund dieser Äußerung ist die Vollversammlung der Vereinten Nationen, die am Montag über eine Konvention für ein weltweites Klonverbot debattieren wird.
DIE TAGESPOST Nr.145 vom 06.12.2003

Klonverbot - auf Deutschlands Stimme kommt es an!
Der internationale Druck auf Deutschland, beim Klonverbot endlich im Sinne des Deutschen Bundestages zu handeln, wächst.
PRESSEMITTEILUNG 05.12.03 Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Uno verhandelt weiter über Klonverbot
Von Timm Krägenow, Berlin
Die USA, Portugal, Norwegen, Spanien und Costa Rica wollen am Montag in der Vollversammlung der Uno gegen den Willen des deutschen Außenministers Joschka Fischer Verhandlungen über eine Anti-Klonkonvention durchsetzen. Damit steht vor allem Deutschland unter Druck.
FTD FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 05.12.03

2.1 EXCLUSIV-VERÖFFENTLICHUNG: Antwort von Kerstin Müller zur Kritik an UN-Verhandlungsstrategie zum Klonverbot

In Zusammenhang mit den gescheiterten UN-Verhandlungen zum Klonverbot möchten wir allen kritischen Bioethik-BeobachterInnen die folgende Antwort aus dem Büro von Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, nicht vorenthalten:

Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt zu den UN-Klonverbotsverhandlungen 2003
Schreiben vom 02.12.03 von Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt an den Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen und diverse andere zu den UN-Klonverbotsverhandlungen 2003
Anmerkung: Dieses 18-seitige Schreiben inklusive Anlagen wurde von einem engagierten Briefeschreiber an uns weitergeleitet. Es stammt direkt aus dem MdB-Büro von Frau Kerstin Müller per Mail und ist die Antwort auf eine Anfrage zum Verhalten der Staatsministerin bei den UN-Verhandlungen. Es enthält eine 7-seitige Erklärung zu ihrem Verhalten, Interview für die Katholische Nachrichten Agentur "Brücken bauen" vom 24.09.2003, Interview in der Frankfurter Rundschau vom 02.10.2003, ihre Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 16.10.03, Deutsch-Französisches sogenanntes "Non Paper" zur Vorbereitung der Beratungen des sechsten Ausschusses in deutscher Übersetzung sowie die Deutsch-Französische Stimmerklärung zum Abstimmungsverhalten (Vertagung) in den Vereinten Nationen - sechster Ausschuss, in deutscher Übersetzung.
Wir veröffentlichen dieses Schreiben hier zur Kenntnisnahme inklusive aller Anlagen im Originaltext.

3. BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN GEGEN GESETZENTWURF ZUR EU-BIOPATENTRICHTLINIE

Laut zwei Pressemeldungen hat sich der Bundesverband der Betriebskrankenkassen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie ausgesprochen! Nachfolgend die beiden Artikel. Die Stellungnahme wurde noch nicht gefunden, aber bereits angefragt.

Kritik an Biopatent-Regelung
Kassen: Gesetzentwurf führt zu teureren Medikamenten
bed Berlin - Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie ausgesprochen. Er könne den
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 03.12.03

Patente verteuern Kranksein
Krankenkassen sind gegen das geplante Biopatentgesetz der Bundesregierung.
Sie befürchten eine Kostenexplosion bei Medikamenten und Untersuchungen
BERLIN taz Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Patentierung von Genen und genetischen Teilsequenzen aus.
TAZ 03.12.03

4. MENSCHENWÜRDE: Bundespräsident Rau widerspricht Justizministerin Zypries

Am Freitag 05.6.12.03 hat sich bei der Eröffnung der Internationalen Tagung "Differenz anerkennen" in Berlin Bundespräsident Johannes Rau zur Bioethik geäußert und Frau Zypries zu ihrer Auffassung von Menschenwürde widersprochen.

Rau widerspricht Zypries bei der Menschenwürde des Embryos
Berlin - Bundespräsident Johannes Rau hat einer Lockerung des Embryonenschutzes eine klare Absage erteilt.
BERLINER MORGENPOST 06.12.03

5. BIOETHIKPORTAL: NEUE RUBRIK LITERATUR und "KRITISCHE KÖPFE"

LITERATUR

Seit dem 23.11.03, finden Sie auf dem Gemeinschaftsportal der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland die neue Rubrik "Literatur". Unter diesem Menüpunkt haben wir zu den verschiedenen Themen der Bioethik zahlreiche Bücher zusammengestellt, die bioethik-kritische Standpunkte vertreten, bzw. die für eine kritische Auseinandersetzung mit den Themen hilfreich sind.

Alle Bücher können Sie direkt online bei Amazon.de, dem größten Internetbuchversand, bestellen. Indirekt unterstützen Sie so über die Werbekostenerstattung, die wir als Partner von Amazon.de dafür bekommen, die Arbeit für das ehrenamtlich betriebene Bioethikportal für Deutschland und die einzelnen Bundesländer.

Vielleicht suchen Sie noch passende Weihnachtsgeschenke und werden dort fündig?! Über eine Extra-Rubrik mit dem Titel "Nichts bioethisches - bitte etwas anderes!" können Sie auch andere Sachen bei Amazon.de bestellen, zum Beispiel CDs, DVDs, andere Bücher etc. und unsere Arbeit damit indirekt unterstützen.

Ausführliche Infos zur Literatur-Rubrik finden Sie über die neu gestaltete Menüleiste unter Literatur oder direkt hier. Falls Sie selbst Buchvorschläge machen wollen, können Sie uns diese gerne mitteilen!

KRITISCHE KÖPFE

Wie regelmäßigen BesucherInnen unserer Seiten beim Blick auf die Menüleiste auffallen wird, sind die beiden Symbole Häuschen und Briefumschlag verschwunden und wurden durch die direkten Begriffe Home und Kontakt ersetzt.

In der Rubrik Kontakt finden Sie neben den Ansprechpartnern für Ihre Anfragen nun auch ausführliche Informationen zu den drei Hauptverantwortlichen für die Koordination der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland, Dieter Emmerling, Angelika Wessel und Christian Frodl (Webmaster des Deutschlandportals).

Außerdem soll diese Vorstellung erweitert werden um die Rubrik "Kritische Köpfe". Hier sollen sukzessive Menschen vorgestellt werden, die sich aus den unterschiedlichsten Bereichen und Beweggründen kritisch mit den Themen der Bioethik befassen. Ergänzungen dazu sind in Arbeit.

Kritische Köpfe

Porträt Christian Frodl, Bayern

Porträt Angelika Wessel, Niedersachsen

Porträt Dieter Emmerling, Nordrhein-Westfalen

6. SONSTIGE MELDUNGEN

Nachfolgend noch zwei nicht minder interessante Meldungen:

Union bereitet Wende in der Genpolitik vor
Merkel: Wirtschaftsförderung muss künftig immer der Maßstab sein.
Von Markus Decker,
Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will ihre Partei auf einen liberaleren Kurs in der Gentechnik einstimmen. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Vorstoß Teil des „Projekts Wachstum“, dem sich Merkel 2004 schwerpunktmäßig widmen will und das die Frage beantworten soll: Wovon wird Deutschland morgen leben?
KÖLNER STADTANZEIGER 06.12.03

Plastizität adulter Stammzellen: Wunschtraum oder Realität?
Engelhardt, Monika; Deschler, Barbara; Müller, Claudia I.; Lübbert, Michael
Zusammenfassung: Als Stammzellen werden ausschließlich Zellen mit der Fähigkeit zur unbeschränkten Selbsterneuerung (mit und ohne vorangegangenem Gewebeschaden) und zur Differenzierung bezeichnet. Bis vor kurzem war das allgemeine Verständnis bezüglich adulter Stammzellen, dass diese innerhalb nur einer einzigen Zellreihe ausreifen können. 1998 wurden adulten Stammzellen jedoch erstmals weitere Fähigkeiten zugeschrieben, nämlich die Differenzierung von Knochenmark- zu Blut-, Muskel-, Leber- und Hautzellen. Diese Potenz zur Ausreifung in verschiedene Zelltypen (des Mesoderms, Endoderms und Ektoderms) wird als Stammzellplastizität bezeichnet. Sie impliziert, dass Kranke künftig auf gesundes Ersatzgewebe aus Stammzellkulturen hoffen und adulte Stammzellen potenziell eine breite klinische Anwendbarkeit bei unterschiedlichen Krankheitsbildern finden könnten. Im Folgenden werden Ergebnisse zur Stammzellplastizität, international geführte Kontroversen und Fragen und Perspektiven von adulten Stammzellen aufgezeigt.
Deutsches Ärzteblatt 100, Ausgabe 49 vom 05.12.2003, Seite A-3236

Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen missachtet Anhörungsrechte Betroffener beim Beschluss zur Sondennahrung
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen legt fest, in welchen Fällen Ernährungstherapeutika - u.a. Sondennahrung, Elementardiäten - von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
Der Bundesausschuss hat gestern, am 1. Dezember 2003, eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinien zu Ernährungstherapeutika beschlossen, ohne hierzu die gesetzlich anhörungsberechtigten Organisationen und Verbände anzuhören. Diese Verletzung der Anhörungsrechte der Betroffenen ist nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung ein schwerwiegender Verfahrensfehler.
PRESSEMITTEILUNG BMGS 02.12.03