Presse / News

Informationen zur Eropawahl 2004

Liebe Leserin, lieber Leser,

was bedeutet Ihnen die EU?
Im Juni 2004 werden wir wieder aufgefordert, unsere Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) für die nächste 5-jährige Legislaturperiode zu wählen. Mir kommen dazu sofort Fragen: Kenne ich die Kandidaten, welche Aufgaben in welchen Ausschüssen werden sie vertreten, stimmen sie weisungsbedingt? Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den deutschen MdEP und der Bundesregierung?

Durch einige unserer Aktionen, in die wir Sie im letzten Jahr mit eingebunden haben, wie

• die EU-Embryonenforschung des 6. Europäischen Rahmenprogrammes zu verhindern

(am 30.6.2003 Brief/Fax/e-Mail an die deutschen EU-Kommissare Michaele Schreyer und Günter Verheugen).
(am 12.11.2003 Brief/Fax/e-Mail an die deutschen MdEP und den deutschen Bundeskanzler, sich für ein Verbot der Forschung einzusetzen. Das Moratorium läuft 2003 ab.)
 
• ein weltweites Klonverbot zu unterstützen

(Pressemitteilung MdEP Dr. med. Peter Liese vom 29.9.2003: "Klare Position Deutschlands würde Chancen auf ein internationales Klonverbot massiv erhöhen". Mehrheit des Europäischen Parlamentes teilt Bundestagsposition.)
 
• die EU-Biopatentrichtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen

(am 28.5.03 wurde der Aufruf KEIN PATENT FÜR LEBEN der Initiative Kein Patent ausgesandt am 25.6.03 wurde die ERKLÄRUNG VON BERLIN - Bündnis Deutsche Ärztekammer, Greenpeace, Misereor unterschrieben und ausgesandt.)
 
• die EU-Grundrechtecharta und das EU-Gendiagnostik-Gesetz zu verfolgen

(Rundbrief vom Juni 2003)
 
• die EU-Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel im Auge zu behalten

Die Verordnungen über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel und deren Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, die im Juli vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurden, sind jetzt im Amtsblatt der EU erschienen. Sie treten am 7. November 2003 in Kraft und müssen von allen Unternehmen bis spätestens April 2004 umgesetzt sein. Auch von der Bundesrepublik. (Rundbrief Oktober 2003).
 
• die Debatte der EU-Euthanasie-Legalisierung in der EU nicht zu unterschätzen

(Europarat gibt Studie über Euthanasiegesetze in 34 Mitgliedsländern heraus: http://www.coe.int/euthanasia-report (Rundbrief Januar 2003)
siehe auch:
Medieninformation 29.09.2003, Christdemokraten für das Leben e. V., Meschede:
Nach subtiler Hintergrundarbeit und ohne eigene rechtliche Zuständigkeit der Versammlung haben vor allem drei der kleinsten europäischen Staaten, die Schweiz, die Niederlande und Belgien, durch ihre entsandten Volksvertreter einen Vorstoß zur europaweiten Zulassung der aktiven Euthanasie unter-nommen. Die Mitgliedsstaaten sollen danach die weitgehende Freigabe der Euthanasie durch eigene neue Gesetze sichern und Ärzte für den Fall ihrer Beteiligung strafrechtlich freistellen. ... "Daß ausgerechnet im Fachausschuß für Soziales, Gesundheit und Familienangelegenheiten des Europarates bereits eine Mehrheit von 15 zu 12 Stimmen dafür gewonnen werden konnte, ist ein bezeichnendes Signal dafür, wie intensiv in kleinen, wirksam agierenden Zirkeln versucht wird, geltendes europäisches Recht und Ethik neu zu definieren und zu verändern. (siehe Rundbrief Oktober 2003)

wird deutlich, welche Verantwortung wir den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments übertragen. Sie vertreten uns in der Gemeinschaft von bisher 15 europäischen Staaten und wirken dadurch auch in die Europäische Union hinein.

Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union berichtet am 14.01.2004:

Irischer Botschafter hält Einigung über Europäische Verfassung für möglich

Berlin: (hib/RAB) Nach Ansicht des irischen Botschafters in Deutschland, Seán O'Huiginn, ist eine Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über eine Verfassung möglich. Diese Ansicht vertrat O'Huiginn am Mittwochnachmittag im Europaausschuss während einer Aussprache über die Agenda der irischen Ratspräsidentschaft.

Sein Land werde sofort handeln, falls die derzeitigen Konsultationen die Möglichkeit einer Einigung eröffnen. Der Botschafter wollte mit Blick auf die Einigungschancen nichts versprechen, wies aber auf einige "implizierte Übereinstimmungen" der vergangenen Regierungskonferenz über einige Bereiche der Verfassung hin.

Der gescheiterte Gipfel von Brüssel habe deutlich gemacht, dass die Fortschritte der europäischen Einigung weder selbstverständlich noch automatisch sind. Es sei kein Wunder, dass sich die Konsensbildung von 25 Ländern mit unterschiedlichen Traditionen und Historien schwierig gestaltet. Die Gemeinschaft habe auch zu früheren Zeiten Probleme gehabt und sei letztendlich immer gestärkt aus den Prozessen hervorgegangen. Der Botschafter hob die Wichtigkeit des gemeinsamen Vorgehens aller EU-Mitgliedstaaten hervor.

Die irische Ratspräsidentschaft sei darüber hinaus mit einer Reihe von zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. So gehe es um die Rolle der EU in der Welt und die Aufbesserung der Beziehungen zu den USA.

Das transatlantische Verhältnis ist nach Überzeugung O'Huiginns "einzigartig und unersetzlich". Darüber hinaus gehe es um Bürgernähe und Transparenz sowie um Fortschritte der Lissabonner Strategie für Beschäftigung und um den Umgang mit der Beitrittskandidatur von Kroatien.

Die Sozialdemokraten betonten die Hoffnung, dass sich die Mitgliedstaaten doch noch auf eine EU-Verfassung einigen. Die irische Ratspräsidentschaft stehe vor der Aufgabe, die schwierige Balance zwischen Kooperation und Konfrontation zu halten.

Die Fraktion forderte den Vertreter Irlands auf, die bisherigen Konsenspunkte der Verhandlungen der Regierungskonferenz im letzten Jahr hervorzuheben. Die CDU/CSU sieht das EU-Projekt bei Irland in guten Händen. Allerdings gebe es die "verhängnisvolle Drohung", dass die Verhandlungen über den Finanzrahmen dazwischen kommen, so dass über die Verfassung erst Ende 2005 entschieden werden könne.

Die Abgeordneten erkundigten sich nach der Auffassung der irischen Ratspräsidentschaft zu einem möglichen transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt große Hoffnungen in die irische Ratspräsidentschaft.

Ihrer Meinung nach haben gerade kleine Länder ein gutes Gespür für das Machbare in der Union. In der Vergangenheit hätten immer wieder die kleineren Staaten Kompromisslösungen angestoßen. Die FDP forderte den Botschafter auf, im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft auf ein positives Signal für die Verfassung bereits auf dem geplanten Gipfel im März hinzuwirken.

Dieses Treffen sei wichtig, um den weiteren Verfassungsgebungsprozess positiv zu beeinflussen. Auch sei es von zentraler Bedeutung, dass die Ratspräsidentschaft eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission anstrebt.

und

Berlin blockiert Erhöhung der EU-Diäten

Deutsche befürchten Auswirkungen auf Europawahlkampf - Bezüge sollen vereinheitlicht werden

Brüssel, Deutschland und Österreich haben im Kreis der EU-Partner die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete im EU-Parlament blockiert. Das verlautete gestern in Brüssel nach einer Sitzung der 15 EU-Botschafter. Eine endgültige Entscheidung solle am 26. Januar von den EU-Außenministern getroffen werden.

Unterdessen bestätige der CDU-Europaabgordnete Klaus-Heiner Lehne in Straßburg, dass die irische Ratspräsidentschaft nach Wegen suche, das deutsche Veto zu umgehen. Vor allem auf Druck der schlechter verdienenden Abgeordneten gebe es Überlegungen, über die steuerlichen Aspekte des Abgeordnetenstatus getrennt abzustimmen, sagte Lehne. Nur bei diesem Teil muß das Votum einstimmig getroffen werden, während für die Anpassung der Diäten und Pensionen die einfache Mehrheit reicht.
Von deutscher Seite sei das neue Abgeordnetenstatut als "tödlich" für den Europawahlkampf im Juni bezeichnet worden. .....

-----

Infos zur Europawahl 2004

Das EU-Parlament hat so viel Einfluß wie nie zuvor Mehr als 100 Parteien bilden die Volksvertretung in der EU

70 Prozent der deutschen Gesetze basieren auf Entscheidungen der europäischen Union. Eine große Rolle spielt dabei das Europäische Parlament. Doch was genau ist das Parlament eigentlich? 8 Fragen und 8 Antworten.

Wer wählt das Parlament?
Am 13. Juni wählen 338 Millionen EU-Bürger das neue Parlament. In Deutschland können 61,6 Millionen volljährige deutsche Staatsbürger ihre Stimme abgeben, hinzu kommen bis zu zwei Millionen EU-Bürger.

Was hat das Parlament zu sagen?
Der Einfluß des Parlaments ist stetig gewachsen. Früher hatte es lediglich beratende Funktion, heute besitzt es eine Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollbefugnis.

Was sind die Aufgaben des EP?
Das Parlament vertritt die EU-Völker. Ein Großteil der EU-Gesetze kann nur mit Zustimmung des Parlaments erlassen werden. Seine Entscheidungen betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens: von der Tierfutterverordnung bis hin zu den TV-Übertragungsrechten bei Sportveranstaltungen.

Wer sitzt im Parlament?
Das Parlament setzt sich aus 626 Abgeordneten zusammen, davon knapp ein Drittel Frauen. Nach der EU-Erweiterung wächst das Parlament auf 732 Sitze. Deutschland ist als einwohnerstärkster Staat mit 99 Abgeordneten vertreten. 53 Sitze hat die CDU/CSU inne, 35 die SPD, 4 die grünen. Die Deutsche Ilka Schröder (parteilos) ist mit 26 Jahren die jüngste Abgeordnete des EU-Parlaments, der Parlamentsälteste ist Mario Soares (80) aus Portugal.

Wo sitzt das Parlament?
Hauptsitz ist Straßburg, wo pro Jahr zwölf Plenarsitzungen abgehalten werden. Ausschuß-, Fraktions- und kleine Plenarsitzungen finden in Brüssel statt. Die Verwaltung (das Generalsekretariat) befindet sich in Luxemburg.

Welche Sprache spricht Europa? Derzeit werden im Parlament elf Sprachen gesprochen, nach der EU-Erweiterung werden es mehr als 20 sein. 800 Dolmetscher und Übersetzer arbeiten für das Parlament - das macht ein Drittel des dortigen Personals aus.

Wie teuer ist das Parlament?
Das Parlament begnügt sich mit einem Prozent des gesamten EU-Haushaltes. Umgerechnet wird dadurch jeder EU-Bürger mit 2,50 Euro pro Jahr belastet. Deutsche Abgeordnete erhalten eine Diät von 7009 Euro.

Wer leitet das Parlament?
Präsident des Parlaments ist der irische Abgeordnete Patrick Cox. Die Amtszeit beträgt 2,5 Jahre.

Quelle: Die Braunschweiger Zeitung vom 6. März 2004, Katja Dartsch: Europawahl in 99 Tagen

-----

Neue EU-Mitglieder

Nun werden wir Anfang Mai 2004 den besonderen Vorgang der Aufnahme der 10 neuen EU-Mitglieder erleben. Es sind dies Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Ausführliche Informationen dazu unter http://europa.eu.int/comm/enlargement/index_de.html

ZEIT-Special: Das Neue Europa
Am 1. Mai 2004 bekommt die Europäische Union zehn neue Mitglieder. DIE ZEIT hat hierfür Beiträge der vergangenen Jahre zu unterschiedlichen Aspekten aus Politik, Kultur und Wirtschaft der Länder gesammelt. Berücksichtigt wurden auch die Länder Rumänien, Bulgarien und die Türkei. Eine interaktive Karte führt Sie zu den gesuchten Ländern.

SPIEGEL-Special: Artikel und Hintergrundinfos zur EU-Erweiterung

Die neuen Mitglieder der Europäischen Union
Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
26 Seiten, 26. April 2004
 

-----

Weitere Informationen

Wenn Sie jetzt neugierig geworden sind zu dem Thema Europawahl, finden Sie hier mehr Informationen:

• Auszug aus der Broschüre "Das ABC des Gemeinschaftsrechts"

(Immerhin hat Deutschland schon im dritten Jahr den Stabilitätspakt nicht eingehalten. Bisher wurde keine Strafe verhängt. Ob dies rechtens ist, soll nun der Europäische Gerichtshof klären. Eine Entscheidung könnte noch in diesem Jahr fallen.)
 
• Europäische Dokumentation - Das ABC des Gemeinschaftsrechts

von Dr. Klaus-Dieter Borchardt
(79 Seiten, 2002)
Die von der Europäischen Gemeinschaft getragene Rechtsordnung ist zu einem festen Bestandteil der politischen Wirlichkeit in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden.
Auf der Grundlage der Europäischen Union werden jedes Jahr Tausende von Entscheidungen getroffen, die das Leben der Mitgliedstaaten und der europäischen Bürger entscheidend mitgestalten. Der einzelne ist längst nicht mehr nur Bürger seiner Stadt, seiner Gemeinde oder seines Staates, sondern auch Gemeinschaftsbürger.
Diesen Bürgern die europäische Rechtsordnung zu erläutern, ist Zweck dieser Veröffentlichung. Sie wendet sich vorwiegend an Nichtjuristen und versucht, in allgemeinverständlicher Sprache Vertragstexte anschaulich darzustellen.
Anm.: Hier gibt es die komplette Broschüre im PDF-Format oder kostenlos zum Bestellen!
 
• Broschürenverzeichnis zu Europa

Hier können Sie kostenlos diverse weitere Broschüren zur Europa bestellen
 
• Informationen zur Europawahl 2004

Offizielle Informationen des Bundeswahlleiters
 
• Namen aller deutschen MdEP nach Bundesländern sortiert.

Ob die dort aufgeführten Persönlichkeiten sich einer Wiederwahl stellen, erfragen Sie bitte bei sich Vorort in der entsprechenden Geschäftsstelle oder bei den Kandidaten selbst.
 
• Bundestags-Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier finden Sie alles rund das Thema EU und Bundestag
 
• EUROPA - Das Portal der Europäischen Union

 
• Das Europa-Parlament

 
• Linksammlung des Bundestags-Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu Europa

Unsere kritischen bioethischen Anliegen auf EU-Ebene werden im Committee on the Environment, Public Health and Consumer Policy (ENVI, = Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz) behandelt. Diese Persönlichkeiten sind in dem Dokument MdEP besonders gekennzeichnet.

Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Ergänzungen oder Fragen zu diesen Informationen abzugeben!

E-Mail: info@bioethik-niedersachsen.de

oder bei Ergänzungen für diese Seiten:

E-Mail: webmaster@kritischebioethik.de

Es grüßt Sie sehr

Angelika Wessel
für die InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Niedersachsen

Anschrift:
InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Niedersachsen
Angelika Wessel
Wedderkopsweg 4
38118 Braunschweig

www.kritische-bioethik.de