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News vom 21.11.04: Neue Anträge und Bundestagsdebatte zum Thema Spätabtreibungen

Mitte Oktober 2004 brachte die CDU/CSU Fraktion einen Antrag "Vermeidung von Spätabtreibungen – Hilfen für Eltern und Kinder" in den Bundestag ein, worauf am 11.11.04 eine ausführliche Plenardebatte folgte. Damit wurde erneut der Versuch unternommen, ein langes und meist totgeschwiegenes Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Hintergrund der Diskussion ist die Tatsache, dass nach der bestehenden Regelung zum Schwangerschaftsabbruch es faktisch möglich ist, im Falle einer Behinderung des Kindes eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt durchzuführen. Dabei wird meist mit wehenauslösenden Mitteln eine Frühgeburt eingeleitet oder - um das Überleben des Kindes nach der Geburt zu verhindern - das Kind im Mutterleib mit einer Kaliumchloridlösung in das Herz getötet. Nicht selten überleben bei der ersten Methode manche Kinder ihre eigene Abtreibung.

Der bekannteste Fall ist das sogenannte Oldenburger Tim, der im Sommer 1997 seine eigene Abtreibung überlebt hat. Man ließ ihn liegen – ohne medizinische Versorgung – und er kämpfte 10 Stunden lang alleine um sein Überleben, bis man ihm endlich half (Siehe dazu www.tim-lebt.de .

Da für die SPD-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen das Thema Abtreibung ganz offensichtlich generell kaum noch diskussionswürdig ist (siehe Plenarprotokoll zur Bundestagsdebatte vom 11.11.04), wurden bisherige Versuche der Union, diese Problematik nach langen Jahren endlich halbwegs zu lösen, immer wieder blockiert. Auch diesmal brachte die Koalitionsfraktion einen Gegenantrag ein.

Abschließend wurden als Ergebnis der Debatte die beiden Anträge an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Rechtsausschuss, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Getreu dem Motto: "Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben..."

Hingewiesen sei beim Thema Spätabtreibung darauf, dass in bioethischen Debatten immer wieder angeführt wird, der Embryo im Reagenzglas sei besser geschützt, als im Mutterleib und daher wäre die Embryonenforschung und PID zu rechtfertigen. Doch wird das Problem des Status des Embryos dadurch gelöst, indem man darauf verweist, dass anderswo größere Probleme, sprich Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik, bestehen? Sicher nicht.

Beim Thema Spätabtreibung ist endlich der Gesetzgeber gefordert, seiner vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht nachzukommen. Irgendwann wird daran kein Weg mehr vorbeiführen, auch wenn das Thema noch so sehr totgeschwiegen werden soll. Bleibt zu hoffen, dass der diesmalige Anlauf erfolgreich ist, auch wenn er nicht optimal ist...

Nachfolgend finden Sie die Dokumente zur Bundestagsdebatte sowie einen Pressespiegel, der weiter ergänzt werden wird.
 

Dokumente zur Bundestagsdebatte über Spätabtreibungen

PDF Auszug aus dem Plenarprotokoll 15/138 zur Debatte über Spätabtreibung
Am 11.11.04 fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zum Thema Spätabtreibung statt. Hier finden Sie den entsprechenden Auszug aus dem offiziellen Plenarprotokoll 15/138 vom 11.11.04. Abschließend erfolgte eine Überweisung der beiden zur Debatte eingebrachten Anträge Drucksache 15/4148 und Drucksache 15/3948 an diverse Ausschüsse. Weitere Diskussionen werden folgen...
18 Seiten, (1,4 MB)

Dazu die eingebrachten Anträge:

PDF Psychosoziale Beratungsangebote bei Schwangerschaftsabbrüchen nach medizinischer Indikation ausbauen
Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Sabine Bätzing, Ute Berg, Peter Dreßen, Renate Gradistanac, etc. und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger, Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
9 Seiten, Drucksache 15/4148, 10.11.2004

PDF Vermeidung von Spätabtreibungen – Hilfen für Eltern und Kinder
Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn, Hubert Hüppe, Thomas Rachel, etc. und der Fraktion der CDU/CSU
8 Seiten, Drucksache 15/3948, 19.10.2004

Außerdem noch eine lesenswerte Stellungnahme:

PDF Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik - Stellungnahme zu der aktuellen Diskussion über die Vermeidung von Spätabbrüchen
4 Seiten, September 2004
 

Pressespiegel zur Debatte über Spätabtreibungen

Stand: 21.11.04

217 Fälle von Zweifel und Leid
Spätabtreibungen sind selten. Die Debatte um sie ist emotional aufgeladen: Die Union fordert jetzt, per Gesetz die Hürden für betroffene Frauen zu erhöhen. Rot-Grün sieht die Frauen unter Druck
Von Anja Maier und Cosima Schmitt
TAZ 12.11.04

Zwangsberatung schadet nicht
Die Haltung Der Union ist im Sinne der Frau
Kommentar von Cosima Schmitt
Mit ihrem Antrag im Bundestag rührt die CDU an ein meist hinter Krankenhausmauern verbanntes Tabuthema: die Spätabtreibung. Ärzte töten Föten, die schon sechs oder acht Monate alt sind, weil sie sonst schwer behindert zur Welt kämen.
TAZ 12.11.04

Union will Paragraph 218 nachbessern
Rot-Grün gegen Begrenzung von Abtreibungen nach dem 6. Schwangerschaftsmonat
Berlin - SPD und Grüne haben im Bundestag eine gesetzliche Begrenzung von Spätabtreibungen - aus medizinischen Gründen zulässige Schwangerschaftsabbrüche ab der 23. Schwangerschaftswoche - abgelehnt.
DIE WELT 12.11.04

Spätabtreibungen: Geteilte Verantwortung
Klinkhammer, Gisela
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Gesetzesnachbesserungen zur Vermeidung von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 22. Woche.
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3074

Beratung von Schwangeren und Paaren nach pränataler Diagnostik erweitern
Familie/Antrag
Berlin: (hib/SAS) Das Beratungsangebot für Schwangere erweitern und verbessern, die bei einer pränatalen Diagnostik von einer Behinderung ihres ungeborenen Kindes erfahren haben, ist ein Anliegen der Koalitionsfraktionen. Wie sie in ihrem Antrag (15/4148) erklären, müssten Frauen bei der ärztlichen Schwangerschaftsvorsorge so umfassend und wertfrei informiert werden, dass sie eine eigenverantwortliche Entscheidung für oder gegen einen Abbruch ihrer Schwangerschaft treffen können.
HIB 275/2004 11.11.04

Paragraf 218 – unantastbar?
Patientenverfügung und Spätabtreibung – zwei Fragen des Lebensschutzes bestimmen die politische Debatte. Die Union will Klarstellungen zum Paragrafen 218 vornehmen. Rot-Grün lehnt das ab. Auch Berlins Pläne für ein Sterben in Würde sorgen für Streit.
Autor: Matthias Gierth
RHEINISCHER MERKUR Nr. 46, 11.11.2004

Spätabtreibung vermeiden - Eltern und Kindern Hilfe bieten
11. November 2004 - Anlässlich der 1. Lesung des erneut von CDU/CSU eingebrachten Antrages zur Vermeidung von Spätabtreibungen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB
PRESSEMITTEILUNG Maria Eichhorn MdB, CDU 11.11.04

Die Union und der § 218
Von Bernward Büchner
Die Fraktion von CDU und CSU hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Eindämmung der Spätabtreibungen zum Ziel hat. Die Frage ist nur, ob er dem eigentlichen Problem gerecht wird und wie es die Union im übrigen mit der Beobachtungs- und Korrekturpflicht des Gesetzgebers halten möchte.
DIE TAGESPOST vom 28.10.2004

Gesetzesnachbesserungen zur Vermeidung von Spätabtreibungen verlangt
Familie/Antrag
Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Möglichkeit, eine Abtreibung nach medizinischer Indikation zu einem späten Zeitpunkt in der Schwangerschaft vorzunehmen, erschweren und fordert von der Bundesregierung eine entsprechende Nachbesserung des 1995 verabschiedeten Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes. Dazu heißt es in ihrem Antrag (15/3948) weiter, um Spätabtreibungen zu erschweren, soll die pränatale Diagnostik, die Auskunft über mögliche Gesundheitsschädigungen des Kindes geben kann, mit einer vorausgehenden, umfassenden Beratung durch einen fachkundigen Arzt verbunden sein.
HIB 256/2004 26.10.2004

„Das war so nicht gewollt“
Mit Beratungspflicht und neuem Haftungsrecht will die Union Spätabtreibungen erschweren – doch SPD und Grüne sträuben sich
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 25.10.04

„Der Gesetzgeber muss endlich seiner Korrekturpflicht nachkommen“
Im Wortlaut die Berliner Erklärung des Bundesverbandes Lebensrecht zum Lebensschutz ungeborener Kinder in Deutschland
Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) appelliert erneut an den Deutschen Bundestag, seiner Beobachtungspflicht bezüglich der Auswirkungen der geltenden Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch endlich nachzukommen. Vordringlicher Korrekturbedarf besteht bezüglich der Spätabtreibungen.
DIE TAGESPOST vom 19.10.2004

Woran misst man Erfolg?
Von Stefan Rehder
Etwa 1000 Menschen demonstrierten am Samstag in der Bundeshauptstadt bei strömendem Regen für einen besseren Schutz des Lebens ungeborener Kinder. Aufgerufen dazu hatte der Bundesverband Lebensrecht (BVL), der am selben Tag auch seine „Berliner Erklärung“ veröffentlichte.
DIE TAGESPOST vom 19.10.2004

Töten, ein tägliches Geschäft
Interview mit Claudia Kaminski
Guido Horst
Nicht einmal in der Frage der Spätabtreibungen können sich die Abgeordneten der großen im Bundestag vertretenen Parteien auf winzige Schritte zum Schutz schon weit entwickelter Kinder im Mutterleib einigen. Warum ist das so?
DIE TAGESPOST vom 12.10.2004

Weitere Dokumente, Texte und Stellungnahmen

In der Rubrik Downloads finden Sie weitere Dokumente und Texte zum Thema Abtreibung / Spätabtreibung /Lebensrecht