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Bioethik-News vom 30.01.04:
EU-Euthanasiedebatte, Reproduktionsmedizinumfrage, Arzneimittelgesetzänderung, Ethikrat und diverses

Liebe interessierten BesucherInnen dieser Seiten,
liebe kritischen Bioethik-BeobachterInnen,

als erstes wünschen wir Ihnen allen - etwas verspätet - ein erfolgreiches neues Jahr. Ursprünglich war für die ersten News im neuen Jahr ein biopolitischer Jahresrückblick geplant. Aus aktuellem Anlass wird der Rückblick jedoch verschoben. Denn in den letzten Tagen gab es einige Neuigkeiten, die Sie vielleicht zum Handeln anregen werden.

Themenüberblick:

  1. "Diskussionsbedarf in den Ländern" - Euthanasiedebatte im Europarat erneut vertagt
  2. Repräsentative Umfrage zur Reproduktionsmedizin und Präimplantationsdiagnostik
  3. Anhörung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Fremdnützige Forschung an Nichteinwilligungsfähigen
  4. Neues Mitglied im Nationalen Ethikrat
  5. Weitere Pressemeldungen

 


1. EUTHANASIE-DEBATTE IM EUROPARAT VERTAGT

Derzeit wird in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Zulassung der aktiven Sterbehilfe diskutiert. Zur Diskussion steht der Bericht des Schweizer Liberalen Dick Mart. Er plädiert dafür, aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen.

Über dieses Papier sollte am 30.01.04 debattiert werden. Am 26.01.04 wurde das Thema jedoch von der Tagesordnung genommen. Insgesamt war dies die dritte Vertagung. Doch damit ist das Thema noch lange nicht abgehakt. Im April soll weiter diskutiert werden…

Nachfolgend haben wir ein paar Presse-Artikel und Dokumente zusammengestellt. Ein umfangreiches Special finden Sie demnächst in der Rubrik News.

Dokumente:

Presseartikel:

Prominente unterstützen Deutsche Hospiz Stiftung im Kampf gegen aktive Sterbehilfe
Paris/Dortmund. Diese Woche wird der Sozialausschuss des Europarats darüber entscheiden, ob er seinen Mitgliedsstaaten die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe empfiehlt. Dagegen hat die Deutsche Hospiz Stiftung mobil gemacht.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Hospiz Stiftung 15.01.04

Euthanasie durch die Hintertür?
Der Europarat wird sich kommende Woche mit dem Thema „aktive Sterbehilfe“ befassen – Deren Befürworter könnten Erfolg mit ihrer Strategie haben
Von Markus Berger
Im Europarat, der ältesten europäischen Institution, die sich um die grundsätzlichen Fragen der Menschenrechte, der Kultur und des Rechts der europäischen Staaten bemüht, steht zum zweiten Mal seit 1999 das Thema Euthanasie – oder wie es beschönigend heißt: „aktive Sterbehilfe“ – zur Entscheidung an.
DIE TAGESPOST Nr.9 vom 22.01.2004

Euthanasie-Debatte im Europarat: Neuer Wolf im alten Schafspelz?
KATH.NET ruft zum Protest bei den deutschen, österreichischen und Schweizer Europaratsabgeordneten auf.
KATH.NET 26.01.04

Euthanasie-Debatte im Europarat vertagt
Der umstrittene Bericht von Dick Marty wurde von der Tagesordnung genommen, statt dessen gab es einen Meinungsaustausch – „Pro Vita“-Stellungnahme gegen Euthanasie
KATH.NET 27.01.04

Vorstoß für legale Euthanasie in EU
Wien - Eine neue Sterbehilfe-Debatte hat Europa erfasst. Dick Marty, ein Schweizer liberaler Abgeordneter, schlägt in seinem Bericht für den Europarat vor, in Europa aktive Sterbehilfe zu legalisieren.
KURIER.AT 28.01.04

 


2. REPRÄSENTATIVE UMFRAGE ZUR REPRODUKTIONSMEDIZIN UND PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Am 29.01.04 wurde die erste deutsche Studie vorgestellt, die Einstellungen, Informationsverhalten und Akzeptanz von modernen Verfahren der Reproduktionsmedizin in der Allgemeinbevölkerung untersucht. Verfasser waren Wissenschaftler der Universität Leipzig, gefördert wurde die Studie durch das BMBF.

Die Studie kommt zu erstaunlichen Ergebnissen, die für die weitere biopolitische Debatte zum Thema Reproduktionsmedizin und PID sicher nicht unerheblich sein dürfte. Insbesondere die Fragen nach Krankheitsbildern, wann eine PID befürwortet wird, enthalten sozialpoitischen Sprengstoff. Siehe dazu die dpa Meldung:

Mehrheit der Deutschen für Gentests bei Embryonen
Leipzig/Berlin (dpa) - Die überwiegende Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge Gentests an Embryonen im Reagenzglas.
WEB.DE 30.01.04

Ergebnisse aus der Zusammenfassung der Studie:

  • die Zahl der von primärer bzw. sekundärer Sterilität betroffenen Personen ist mit 1 bzw. 2 % überraschend niedrig
  • ca. 10 % der Befragten sind gewollt kinderlos, ein Anstieg auf 25-30 % ist mit zunehmendem Lebensalter zu erwarten
  • der Rückgang der Fruchtbarkeit der Frau im Laufe ihres Lebens wird deutlich unterschätzt
  • die Zahl der ungewollt kinderlosen Paare in Deutschland wird deutlich überschätzt
  • die Erfolgsraten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung werden überschätzt
  • Reproduktionsmedizin ist als Thema in der Bevölkerung präsent, allerdings mit wenig genauem Wissen
  • reproduktionsmedizinische Maßnahmen wurden von 1,3 % der Bevölkerung bereits in Anspruch genommen, ca. ein Drittel der Befragten würden die Verfahren bei ungewollter Kinderlosigkeit in Anspruch nehmen
  • 10 % sind für generelle Zulassung von Leihmutterschaft, 28 % für eine Zulassung aus medizinischen Gründen, 44 % sind für bestehendes Verbot
  • 13 % sind für generelle Zulassung von Eizellspende, 36% für Zulassung aus krankheitsbedingten Gründen, 32% für bestehendes Verbot
  • 83 % sind gegen die Einführung des reproduktiven Klonens in Deutschland
  • Wissen über Präimplantationsdiagnostik ist sehr gering, vorhandenes Wissen wird als mittelmäßig eingeschätzt
  • Hauptinformationsquelle ist Fernsehen, Gespräche mit Experten werden gewünscht
  • 70 % geben wenig bzw. gar kein Interesse an der Thematik an
  • Einsatzmöglichkeiten der PID werden überschätzt
  • PID sollte in Deutschland nur bei begründeten Verdacht eingesetzt werden, ca. 4 % sprechen sich für eine Diagnostik von Merkmalen ohne Krankheitsbezug aus, 8 % würden einen Einsatz zur Geschlechtswahl befürworten
  • Die potentielle eigene Inanspruchnahme ist geringer als die generelle Zustimmung zu Einsatzmöglichkeiten, 32% würden dies allerdings nutzen, um eine spätere Krebserkrankung auszuschließen, 6 % zur Feststellung des Geschlechts

Komplette 21-seitige Studie

PDF Die Einstellung der Deutschen zur Reproduktionsmedizin und zur Präimplantationsdiagnostik
Repräsentative Umfrage der Universität Leipzig, veröffentlicht 21.01.04, 21 Seiten

Presseartikel

Künstliche Befruchtung? Kaum Bedarf
Was die Deutschen über Reproduktionsmedizin denken und wissen
Entgegen der Darstellung vieler Reproduktionsmediziner ist der Bedarf für künstliche Befruchtungsverfahren in Deutschland gering. Gleichzeitig werden die Erfolgschancen der Methode weit überschätzt.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 30.01.04

Bürger befürworten die PID
Repräsentative Umfrage zur Reproduktionsmedizin
BERLIN (gvg). Nicht einmal jeder dreißigste Deutsche zwischen 18 und 50 Jahren möchte im Moment ein Kind bekommen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die gestern in Berlin präsentiert wurde.
Ärzte Zeitung, 30.01.2004

Akzeptanz der Reproduktionsmedizin
Leipziger Wissenschaftler stellen die erste deutsche Studie vor, die Einstellungen, Informationsverhalten und Akzeptanz von modernen Verfahren der Reproduktionsmedizin in der Allgemeinbevölkerung untersucht.
PRESSEMITTEILUNG Universität Leipzig, 21.01.04

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In Zusammenhang mit den Ergebnissen zur Präimplantationsdiagnostik sei an folgende Ereignisse erinnert:

"Auch Unangepaßte waren betroffen"
Vor 70 Jahren trat das NS-Gesetz zur "Verhütung erbkranken Nachwuchses" in Kraft
Von Katrin Zeiß
Mit den Zwangssterilisationen so genannter "erbkranker" Menschen durch die Nationalsozialisten begann vor 70 Jahren ein beispielloses Verbrechen.
Ärzte Zeitung, 27.01.2004

"Krieg gegen die Schwachen"
Anfang vorigen Jahrhunderts beschlossen amerikanische Forscher, Politiker und Viehzüchter die "Schaffung einer überlegenen nordischen Rasse". 60 000 Männer und Frauen, zumeist Arme und Farbige, wurden zwangssterilisiert - Anregung für das Eugenik-Programm der Nazis.
DER SPIEGEL 5/2004 26.01.04

Dazu ausserdem eine erschreckende Meldung:

Britischer Bioethiker rechtfertigt Tötung von Neugeborenen
Es gebe keinen ersichtlichen Grund, warum man über Neugeborenes anders denken sollte als über einen Fötus im Mutterleib, lautet die umstrittene These des Wissenschaftlers.
London (www.kath.net) Für Aufregung in England sorgen Bemerkungen des Bioethikers John Harris.
KATH.NET 27.01.04
Anm.: John Harris ist Regierungsberater und sitzt in einer Bioiethik-Kommission...

Weitere Infos zu John Harris Thesen unter http://www.bioethik-forum.de/index.php/item/270

 


3. ANHÖRUNG ZUR ÄNDERUNG DES ARZNEIMITTELGESETZES: Fremdnützige Forschung an Nichteinwilligungsfähigen

Am 28.01.04 gab es im Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung im Reichstag eine Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Darin ging es auch um die fremdnützige Forschung an Kindern und anderen Nichteinwilligungsfähigen.

Mit Änderung des Arzneimittelgesetzes soll nun quasi genau das eingeführt werden, wogegen Bioethik-KritikerInnen im Zuge der Diskussion über eine Unterzeichnung der Bioethik-Konvention des Europarates (verabschiedet 1997) jahrelang mobil gemacht haben: Die Forschung an Nichteinwilligungsfähigen ohne direkten Nutzen für die Probanden.

Interessanterweise ist das Thema Arzneimittelgesetzänderung und fremdnützige Forschung bislang von den Medien nahezu unbeachtet geblieben, wie meine tägliche Presseauswertung der letzten Monate bis heute ergeben hat. Vielleicht möchten einige Journalisten, die hier vorbeischauen, dieses Thema aufgreifen.

Alle Infos zur Anhörung im Ausschuss finden Sie hier. Unter dem Link finden Sie die Tagesordnung, alle Stellungnahmen und Gesetzestexte.

Zur geplanten Gesetzesänderung werden wir einen konkreten Aktionsaufruf vorbereiten, der demnächst folgt.

Enquete-Anhörung

Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" hat bereits am 22. September 2003 eine öffentliche Anhörung zum Thema "Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen" veranstaltet. Hierzu wurden zehn Expertinnen und Experten eingeladen, die aus ihrer wissenschaftlichen und praktischen Erfahrung bei der Klärung unter medizinischen, rechtlichen und ethischen Aspekten helfen sollten.

Auf der Bundestagsseite finden Sie die Stellungnahmen der Referenten, Fragenkatalog etc..

Presseartikel

Experte nennt Arbeit von Ethikkommissionen unzureichend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (Anhörung)
Berlin: (hib/KHB) Die Rolle der Ethikkommissionen in der Medizin und die Beteiligung Minderjähriger und nicht einwilligungsfähiger Erwachsener an wissenschaftlichen Studien standen im Mittelpunkt der Anhörung zur Novelle des Arzneimittelgesetzes.
HIB Nr. 022, 28.01.04

Bessere Rahmenbedingungen für die klinische Forschung in Deutschland
Zur heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf eines Zwoelften Gesetzes zur Aenderung des Arzneimittelgesetzes vor dem Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages :
Mit der zwoelften AMG-Novelle wird die Konkurrenzfaehigkeit des Pharmastandorts Deutschland verbessert. Dies bestaetigten die eingeladenen Experten heute vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.
PRESSEMITTEILUNG 28.01.04 gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz und die zustaendige Berichterstatterin, Marlies Volkmer

Experimente an Kindern?
Von Volker Stollorz
FAZ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.12.2003

Mengeles Geist geht um
Harald Neuber 26.11.2003
In diesem Herbst soll das Arzneimittelgesetz zum zwölften Mal erneuert werden. Wird der vorliegende Referentenentwurf angenommen, wären Pharmaversuche an Kindern wieder möglich
In den kommenden Wochen wird im Bundestag der Entwurf für ein neues Arzneimittelgesetz diskutiert werden. Geht es nach dem Willen des Berliner Gesundheitsministeriums unter Ulla Schmidt, könnten künftig entgegen bislang geltenden Recht- und Moralmaßstäben wieder in großem Maßstab Medizinversuche an Kindern durchgeführt werden, die selber nicht in der Lage sind, diese Experimente zu verstehen, geschweige denn, ihnen zuzustimmen. Die Bundesregierung hebelt damit einen zentralen Grundsatz der Arzneimittelforschung aus, der sich ethisch unmittelbar aus dem Nürnberger Ärzteprozess ableitet und der von den Alliierten 1946 und 1947 während der Kriegsverbrecherverfahren gegen Funktionäre des besiegten faschistischen Regimes entwickelt wurde.
TELEPOLIS 26.11.03

 


4. NEUES MITGLIED IM NATIONALEN ETHIKRAT

Am 28.01.04 wurde Hermann Barth, Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland und Leiter der Hauptabteilung "Theologie und öffentliche Verantwortung", als Nachfolger von Bischof Dr. Wolfgang Huber (ausgeschieden November 03) in den Nationalen Ethikrat berufen. Mehr dazu in der Presemitteilung:

PRESSEMITTEILUNG 01/2004 Nationaler Ethikrat
Berlin, den 28. Januar 2004

Hermann Barth in den Nationalen Ethikrat berufen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute Hermann Barth in den Nationalen Ethikrat berufen.

Der promovierte evangelische Theologe Hermann Barth ist seit 1993 Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland und Leiter der Hauptabteilung "Theologie und öffentliche Verantwortung".

Hermann Barth beschäftigt sich seit 1986 intensiv mit bioethischen Fragen. Er war beteiligt an der Erarbeitung der gemeinsamen Erklärung der Kirchen "Gott ist ein Freund des Lebens" (1989), der Gentechnik-Studie der EKD "Einverständnis mit der Schöpfung" (1991) und der Argumentationshilfe für aktuelle medizin- und bioethische Fragen "Im Geist der Liebe mit dem Leben umgehen" (2002). Er ist Autor des Bandes "Wie wollen wir leben? Beiträge zur Bioethik aus evangelischer Sicht" (2003).

Er tritt die Nachfolge von Bischof Wolfgang Huber an, der im November 2003 nach seiner Wahl zum Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland seine Mitgliedschaft im Nationalen Ethikrat aufgegeben hat.

Hermann Barth wird erstmals am 19. Februar an einer Sitzung des Nationalen Ethikrates teilnehmen. Die Mitglieder des Nationalen Ethikrates begrüßen die Entscheidung des Bundeskanzlers und freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Quelle: http://www.ethikrat.org/presse/pm/200401.html

Kontaktadresse:

Herr
Dr. theol. Hermann Barth
Kirchenamt der EKD
Herrenhäuser Str. 12
30419 Hannover

Tel.: 0511 / 27 96-111
Fax: 0511 / 27 96-707
E-Mail: theologie@ekd.de

Internet: http://www.ekd.de/personen/3219_barth.html

Infobrief des Ethikrat

Neu auch der "Infobrief des Ethikrates" auf der offiziellen Webseite:

An dieser Stelle kann - beginnend mit der Dezemberausgabe 2003 - der jeweils aktuelle Infobrief des Nationalen Ethikrates abgerufen werden. Der Infobrief wurde geschaffen, um einer breiteren Öffentlichkeit den Diskurs im Nationalen Ethikrat in komprimierter Form vorzustellen. Als Grundlage dienen die veröffentlichten Dokumente des Ethikrates: Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen, Stellungnahmen etc."

PDF Ethikrat-Infobrief 01/03

 


5. WEITERE PRESSEMELDUNGEN zur Bioethik

Die obigen Neuigkeiten waren nur eine Auswahl der Themen, die diese Woche durch die Medien gingen.

Zahlreiche weitere Pressemeldungen zu sämtlichen Themen der Bioethik finden Sie in unserem täglich aktuellen Pressespiegel in der Rubrik Presse oder direkt hier.