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EU-Biopatent-Richtlinie nicht umsetzen!

Sehr geehrte 

in Kürze steht die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie 98/44/EG in nationales Patentrecht an. Die erste Lesung dazu hat am 11.3.04 stattgefunden. Die Gesetzesvorlage ist allerdings höchst umstritten.

Anfang April hat Greenpeace in einer von der Presse stark beachteten Aktion den Fall des Embryo-Patentes EP 1 121 015 aufgedeckt. Dieses Patent zeigt wieder einmal, wie dringlich es ist, die Patentierungsverbote zu ergänzen und zu präzisieren. Die Biopatent-Richtlinie, nach der im Europäischen Patentamt geprüft und entschieden wird, ist nicht klar und eindeutig genug. Ständig kommt es zu neuen skandalösen Patenterteilungen, auch in Bezug auf den Menschen. Dieses Embryo-Patent wurde im November vergangenen Jahres vom Europäischen Patentamt erteilt, obwohl es ausdrücklich Ansprüche auf menschliche Embryonen enthält.

Zeitnah zur Umsetzung werden zwei Patenteinsprüche am Europäischen Patentamt (EPA) verhandelt, die ebenfalls die Unzulänglichkeit der im EPA geltenden und in Deutschland vorgesehenen Regelungen verdeutlichen:

— Im Juni wird ein Patent der Firma Bayer CropScience, vormals Hoechst, verhandelt. Das Patent umschließt jegliche Pflanze, die gegen das Herbizid Basta resistent ist. Es umschließt auch das Saatgut, das aus diesen Pflanzen gewonnen wird. Es bringt damit Sortenzüchter und Landwirte in direkte Abhängigkeit von Bayer.

— Im Juli geht das Krebsmauspatent (Harvard/Dupont) in die nächste und entscheidende Verhandlungsrunde. Es ist das erste Patent, das in Europa auf ein Säugetier erteilt wurde. Die Herausforderung, der Schock zeigte sich damals an der Vielzahl und an der Art der Einsprüche: mit 17 Einsprüchen, alle nicht kommerzieller Art, wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Doch das Patentamt verzögerte das Verfahren über fast 10 Jahre und wies dann in der Verhandlung die Einsprüche zurück. So werden Fakten geschaffen, die die ethischen Schranken immer weiter verschieben und öffnen.

Unsere Forderungen:

•	Keine Patente auf Gensequenzen. Auch die Angabe einer Funktion, wie sie in der EU-Richtlinie gefordert wird, ist unbefriedigend, da die meisten Gene multifunktionell sind und verschiedenste Prozesse beeinflussen. Patente blockieren die freie Nutzung der geschützten Gene/ DNA-Sequenzen und behindern so die weitere Forschung und Entwicklung durch andere.
•	Keine Patente auf Pflanzen. Pflanzenpatente schließen auch Pflanzensorten mit ein, die nach der EU-Richtlinie explizit von der Patentierung ausgeschlossen sein sollen. Pflanzenzucht wird zunehmend monopolisiert, Landwirte geraten in die Abhängigkeit von Patentinhabern. 
•	Keine Patente auf Tiere oder Teile des Menschen (Organe bis Gene). Der Mensch darf nicht Gegenstand kommerzieller Interessen werden. Der Respekt vor der Mitgeschöpflichkeit verbietet auch Patente auf Tiere. Patente bedeuten hier Grenzüberschreitungen, die aus ethischer Sicht nicht akzeptiert werden dürfen. 
•	Vorkehrungen gegen Biopiraterie. Der Diebstahl von biologischen Ressourcen und Traditionswissen durch Patentierung trifft vor allem Entwicklungsländer. Biopiraterie ist eine Folge der Patentierbarkeit biologischer Ressourcen. Die Richtlinie bietet keinen verbindlichen Ansatz zu Schutz oder Interessenausgleich.

Frankreich und Belgien wollen bei der Umsetzung in nationales Recht auch Korrekturen im Text verankern. Auch viele andere Länder verzögern den Umsetzungsprozess, weil sie mit dem Text der Richtlinie nicht einverstanden sind. Solches Problembewusstsein ist eine Ermutigung, mit diesen und anderen Ländern zu koalieren und gemeinsam die EU-Kommission zu einer Revision der Richtlinie zu bewegen. Das wäre auch ein positives Signal an die Entwicklungsländer, die Ziel von Biopiraterie sind und überhaupt jede Patentierung von Lebewesen ablehnen .

Die Umsetzung der Richtlinie in der vorliegenden Form würde Missstände, würde Fehlentwicklungen gesetzlich festschreiben. 

Stimmen Sie gegen die Umsetzung und fordern Sie Revision in Brüssel!

Mit freundlichen Grüßen