IG Kritische Bioethik Deutschland: Entscheidung über EU-Förderung der Embryonenforschung 07.12.03

In den letzten Wochen gab es bei der EU-Kommission heftige Diskussionen über die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung mit EU-Geldern im Rahmen des 6. Forschungsrahmnemprogrammes. Dabei befürwortete die EU-Kommission trotz Proteste mehrheitlich eine Forschungsförderung.

Am 03. Dezember 2003 fanden im Ministerrat Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag statt. Zudem wurden neue Kompromissvorschläge vorgelegt. Mittlerweile wurden die Verhandlungen wegen Uneinigkeiten ergebnislos abgebrochen.

Das bestehende Moratorium über die EU-Förderung der Stammzellenforschung läuft Ende diesen Jahres aus. Welche rechtlichen Regelungen danach bestehen ist umstritten. Unklar ist, ob nun doch mit EU-Geldern Stammzellenprojekte gefördert werden (können) oder nicht, ob - und wenn ja wann - es zu neuen Verhandlungen kommt. Sicher ist, dass im Juni 2004 Europawahlen sind und das Parlament neu gemischt wird...

Pressespiegel zu den Verhandlungen

Nachfolgend haben wir für Sie einen umfangreichen Pressespiegel mit ausgewählten Beiträgen zur Debatte zusammengestellt. Anhand dessen können Sie sich eine eigene Meinung über das Geschehen bilden. Um sich eine Orientierung über die Diskussion zu verschaffen, sollten Neueinsteiger in das Thema am besten unten anfangen.

Weitere Informationen über frühere Verhandlungen finden Sie in unserem ersten Themenspecial zur EU-Förderung der Stammzellenforschung.

Die große Verwirrung
Von Stefan Rehder
Der Versuch, sich in der Europäischen Union auf verbindliche Regelungen zur Förderung der Stammzellforschung zu einigen, ist gescheitert. Wie es weitergeht, scheint völlig offen. Doch ein Anruf von Außenminister Fischer könnte sich als ausgesprochen wirkungsvoll erweisen.
DIE TAGESPOST Nr.145 vom 06.12.2003

Embryonenforschung: CDL kritisiert EU-Forschungskommissar Busquin
Seine Ankündigung, trotz ausstehender Entscheidung des EU-Ministerrats ab 2004 verbrauchende Embryonenforschung mit EU-Mitteln zu finanzieren, regt auf.
KATH.NET 05.12.03

Über Stammzell-Forschung entscheidet EU-Kommission
Forschungsminister weiter uneins / Moratorium läuft aus
BRÜSSEL (taf). "Wie werden mit der Förderung der Embryonenforschung behutsam umgehen," kündigte EU-Kommissar Philippe Busquin nach der gescheiterten Einigung der Forschungsminister in Brüssel an.
Ärzte Zeitung, 05.12.2003

Berlin finanziert verbotene Forschung
EU-Länder einigten sich gestern nicht auf Re-geln zur Forschung mit embryonalen Stamm-zellen. Weil entsprechendes Moratorium Ende des Jahres ausläuft, tritt 2004 der Vorschlag der Kommission in Kraft, der eine liberale Re-gelung vorsieht
Aus Berlin Wolfgang Löhr
TAZ 04.12.03

EU streitet weiter um Forschung an Embryonen
Kein Kompromiss in Sicht
Autor: Jörg Michel
BRÜSSEL/BERLIN, 3. Dezember. Im Streit um die EU-Förderung der verbrauchenden Embryonen-forschung haben sich die europäischen Wissen-schaftsminister abermals nicht auf einen Kompro-miss einigen können.
BERLINER ZEITUNG 04.12.03

Patt in der europäischen Biopolitik
Kommentar Jörg Michel
Als sich die EU-Forschungsminister am Mittwoch in Brüssel zur Beratung über die umstrittene Embryonenforschung zusammenfanden, lag vor ihnen ein vernünftiges Kompromisspapier.
BERLINER ZEITUNG 04.12.03

Zellen für die Zukunft
Warum Europa die Forschung an Stammzellen fördern sollte
Von Hartmut Wewetzer
Deutschland war einmal das Land des Neuen. A-ber wenn es in den letzten Jahren bei uns um Ge-ne, Stammzellen oder ums Klonen geht, dann sind es nicht die Modernisierer, sondern die Beden-kenträger, die die Diskussion bestimmen.
TAGESSPIEGEL 03.12.03

EU-Ministerrat ohne Votum bei der Stammzellforschung
Bulmahn: „EU muss ethische Grundüberzeugungen aller Mitgliedsstaaten respektieren“
Der EU-Ministerrat hat sich am Mittwoch in Brüssel auf keine Richtlinie für die Förderung der embryonalen Stammzellforschung einigen können. Die Gespräche wurden ohne Nennung eines Termins vertagt. Hierzu erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn in Berlin: „Die Verhandlungen über die Förderung embryonaler Stammzellforschung durch die Europäische Union gehen weiter.
PRESSEMITTEILUNG BMBF 03.12.03

EU-Kommissar gegen Stichtag für Stammzellen
Von Timm Krägenow, Berlin
Vor der Entscheidung über die Stammzellforschung am Mittwoch hat EU-Forschungskommissar Philippe Busquin die Vorschläge der italienischen Präsidentschaft abgelehnt. Busquin werde auf der Ratssitzung neue Vorschläge vorlegen.
FTD FINANCIAL TIMES DEUSTCHLAND 03.12.2003

SPD-Abgeordnete fürchten Blockade der Biomedizin
BERLIN (rv/cl). Die Rechtslage zur embryonalen Stammzellforschung verbaut Deutschlands Chancen in der Biomedizin. Darauf haben vor der heutigen Ratstagung der EU-Forschungsminister die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Erika Ober, Eike Hovermann und Rolf Stöckel hingewiesen.
Ärzte Zeitung, 03.12.2003

Stammzellforschung ohne Stichtag darf es in Europa nicht geben
Der EU-Forschungsministerrat hätte heute einen Stichtag in der Stammzellforschung beschließen müssen. Nur eine Stichtagsregelung für Stamm-zellen kann sicherstellen, dass keine verbrau-chende Embryonenforschung in Europa mit Ge-meinschaftsmitteln finanziert wird.
PRESSEMITTEILUNG 03.12.03 Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ziel der europäischen Forschung über Stammzelldebatte nicht vergessen
Europa als Standort für Forschung attraktiv machen
Die Forschung an und mit embryonalen Stamm-zellen stellt zweifellos einen wichtigen Bereich der europäischen Forschung dar, doch sollten die Be-teiligten nicht durch die Diskussion darüber den Blick für das Ganze verlieren.
PRESSEMITTEILUNG 03.12.03 Helmut Heiderich MdB, Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie

Stichtagsregelung bei Stammzellenforschung
Interview mit Peter Liese, CDU, EU-Parlamentarier
Die Forschungsminister der Europäischen Union wollen heute über eine Frage entscheiden, die tief in das Gewissen der Politiker hineinreicht. Es geht um die Embryonenforschung - vordergründig um die Frage, in welchem Fall sie mit EU-Geldern gefördert werden soll, hintergründig geht es damit auch um die Embryonenforschung selbst.
NDR Interview 03.12.2003

Busquin stellt EU-Stammzellkompromiss in Frage
Politische Strategiespiele sind gerade hier absolut fehl am Platz
Embryonen und damit menschliches Leben sind keine beliebige Masse, die je nach Tageslaune hin oder her geschoben werden können.
PRESSEMITTEILUNG 01.12.03 Thomas Rachel MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin' sowie die zuständige Berichterstatterin und Mitglied der Enquete-Kommission, Julia Klöckner MdB, CDU zur Beschlussvorlage des EU-Forschungskommissars Busquin

Der Kompromiss wackelt
EU-Kommission lehnt Stichtagsregelung offenbar ab
Der Rat der Forschungsminister hat sich in der vergangenen Woche informell auf eine Kompro-missposition zur Förderung der embryonalen Stammzellforschung aus dem EU-Haushalt geei-nigt. Dieser Kompromiss ist jetzt wieder in Gefahr.
Nach jüngsten Informationen will sich die Kommission dem portugiesischen Vorschlag doch nicht anschließen. Damit ist die geplante Stichtagsregelung in Gefahr. Markus Reder sprach darüber mit dem Bioethikexperten der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU).
DIE TAGESPOST Nr.142 vom 29.11.2003

Zu früh gefreut
Von Stefan Rehder
Wer an einen Sieg der Vernunft glaubte, hat sich möglicherweise geirrt Noch ist nichts entschieden - Der Kampf um die Stammzellforschung in Euro-pa geht weiter
DIE TAGESPOST Nr.142 vom 29.11.2003

Kues warnt vor Kurswechsel
Berlin (DT/KNA) Vor einem biopolitischen Kurswechsel hat der CDU-Abgeordnete und gesellschaftspolitische Sprecher des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Hermann Kues, gewarnt. Die derzeitige Diskussion um die Forschung an embryonalen Stammzellen zeige ethisch und rechtlich bedenkliche Tendenzen, erklärte Kues am Freitag in Berlin.
DIE TAGESPOST Nr.142 vom 29.11.2003

Bulmahn wertet Entscheidung zu Stammzellforschung als Erfolg
Interview mit Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn
Deutschlandfunk Interview 27.11.2003

EU begrenzt Forschung - Keine großzügige Förderung von Stammzellversuchen
Die EU-Forschungsminister haben eine Kommissionsrichtlinie zur großzügigen Förderung der Stammzellenforschung zu Fall gebracht. Damit steigen die Chancen, dass künftig die strengeren deutschen Regeln für die Forschung gelten.
Von Jörg Reckmann
FRANKFURTER RUNDSCHAU 27.11.03

Einig forschen, einsam beten
Warum Europa die Embryonenforschung künftig fördern sollte. Ein Gespräch mit Martin Grabert, dem Koordinator der deutschen Wissenschaft in Brüssel
DIE ZEIT 27.11.2003 Nr.49

Das ist ein Kunststück der Politik
Staatssekretär Catenhusen über den möglichen Kompromiss
TAGESSPIEGEL 27.11.03

Was Wissen schafft
Forschung mit Embryonen zahlt Europa nicht. Das haben die EU-Minister fürs Erste beschlossen – und über einen neuen Vorschlag nachgedacht. Wenn der in der kommenden Woche angenommen werden sollte, dann könnten die Forscher der Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten.
Von Mariele Schulze Berndt, Markus Feldenkirchen und Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 27.11.03

Deutschland setzt in der Bioethik auf Pluralismus
EU-Forschungsministertreffen
BERLIN (hak). Beim Treffen der EU-Forschungsminister gestern in Brüssel hat Deutschland versucht, den Widerstand einiger Mitgliedsländer gegen den Kommissionsplan zu organisieren, die wissenschaftliche Arbeit mit Embryonen aus EU-Fördertöpfen zu unterstützen.
Ärzte Zeitung, 27.11.2003

Entscheidung über Embryonenforschung grosser Erfolg für die Bundesregierung
AG der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin
Die Entscheidung der EU-Forschungsminister ist ein Erfolg fuer den Respekt vor ethischen Grundsatzentscheidungen der Mitgliedsstaaten. Dieser Erfolg ist der geschickten und unbeirrbaren Verhandlungstaktik der Bundesregierung zu verdanken.
PRESSEMITTEILUNG 27.11.03 Sprecher der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Wodarg, und der zustaendige Berichterstatter im Ausschuss Bildung und Forschung, René Roespel, anlaesslich der Entscheidung der EU-Forschungsminister, mit Mitteln der Europaeischen Union keine verbrauchende Embryonenforschung zu finanzieren

Vorerst keine EU-Förderung für verbrauchende Embryonenforschung
Ministerrat legt Stammzellenentscheidung des Europaparlaments auf Eis
DEUTSCHLANDFUNK 26.11.03

EU findet Kompromiss im Streit um Embryoforschung
Die EU-Wissenschaftsminister haben sich auf einen Kompromiss im Streit um die Forschung an Reagenzglas-Embryonen verständigt. Ein Stichtag-Verfahren soll nun die Arbeit mit Stammzellen regeln.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 26.11.2003

EU-Minister gegen Finanzierung von verbrauchender Embryonenforschung
Die Gewinnung neuer embryonaler Stammzellen wird nicht unterstützt, jedoch die Forschung mit existierenden embryonalen Stammzellen.
KATH.NET 26.11.03

EU-Ministerrat berät über Stammzellforschung
Die Forschung an embryonalen Stammzellen soll in der EU gefördert werden. Doch der Ministerrat wird sich wahrscheinlich gegen den Vorschlag sperren
NETZEITUNG.DE 26.11.03

EU-Geld für Embryo-Forschung unter Auflagen
Niederlage für die EU-Kommission: Das Gremium konnte sich mit seiner Forderung, die Forschung mit embryonalen Stammzellen generell zu unterstützen, nicht durchsetzen. Stattdessen gibt es Auflagen.
NETZEITUNG.DE 26.11.03

Brüssel bangt um Forscher: Kommission warnt vor Stammzellentscheidung vor Abwanderung
Stammzellenforscher und andere Biotechnologen brauchen nach Auffassung von EU-Forschungskommissar Philippe Busquin günstigere Arbeitsbedingungen in der EU. Busquin äußerte sich vor der Beratung des EU-Ministerrates an diesem Mittwoch über die Stammzellenforschung.
Brüssel · 25. November · dpa/kna · Busquin legte am Dienstag in Brüssel Zahlen vor, wonach jährlich tausende europäische Forscher und Ingenieure in die USA gehen.
FRANKFURTER RUNDSCHAU 26.11.03

Hoppe warnt vor Zwei-Klassen-Ethik in Europa
Berlin, 26.11.2003: 'Es ist zu befürchten, dass mit einer positiven Entscheidung der EU-Forschungsminister zur verbrauchenden Embryonenforschung eine Zwei-Klassen-Ethik für biomedizinische Forschung in Europa zementiert wird. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, die finanzielle Förderung embryonaler Stammzellenforschung mit EU-Mitteln zu verhindern', erklärte Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, vor der heutigen Sitzung des EU-Forschungsministerrates,
Pressemitteilung der Bundesärztekammer 26.11.03

Brüssel entscheidet über Stammzellenforschung
Treffen der EU-Forschungsminister
Die Forschungsminister der Europäischen Union wollen heute in Brüssel über die umstrittene Förderung der Stammzellenforschung entscheiden.
DEUTSCHLANDFUNK 26.11.03

Hintze befürwortet EU-Förderung der Stammzellenforschung
Interview mit Peter Hintze, europapolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion
DEUTSCHLANDFUNK 26.11.03

Staatssekretär will EU-Förderung von Stammzellenforschung verhindern
Interview mit Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung
DEUTSCHLANDRADIO BERLIN 26.11.03

Deutschland sieht Chance auf Veto bei Stammzellforschung
EU-Ministerrat entscheidet am Mittwoch über strittige Förderung
Berlin/Brüssel. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats zeichnet sich ein Veto gegen die Pläne ab, die umstrittene Embryonenforschung mit EU-Geld zu fördern.
TAGESSPIEGEL 25.11.03

Ins Offene, ins Freie, ins Fremde
Schon morgen entscheiden die Forschungs-minister der EU über die Finanzierung der um-strittenen Embryonenforschung
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 25.11.03

Entscheidung fällt am Mittwoch
Brüssel/Berlin (DT/KNA) Die Entscheidung über die Förderung der Embryonenforschung mit Geldern der Europäischen Union steht schon am Mittwoch auf der Tagesordnung der Forschungsminister.
DIE TAGESPOST Nr.140 vom 25.11.2003

EU-Kommissar für mehr Biotechnologie
Brüssel (dpa) - Stammzellenforscher und andere Biotechnologen brauchen nach Auffassung von EU-Forschungskommissar Philippe Busquin günstigere Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union.
WEB.DE 25.11.03

Böhmer/Rachel: Embryonenforschung auf EU-Ebene - Regierung soll Willen des Bundestags respektieren
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag (Drs. 15/2077) vorgelegt, in dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, bei der Sitzung der EU-Forschungsminister am 26. November 2003 den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 2003 zu respektieren und sich gegen eine finanzielle Unterstützung verbrauchender Embryonenforschung auf EU-Ebene auszusprechen.
PRESSEMITTEILUNG 25.11.03 stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB CDU , und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernern Medizin", Thomas Rachel MdB

Kirchen fordern konsequenten Embryonenschutz von Bundesregierung
Früher als erwartet, bereits am 26. November, entscheiden die EU-Forschungsminister über die Förderung von Embryonenforschung und embryonaler Stammzellenforschung.
KATH.NET 25.11.03

Österreich blockiert eingeschränkte Embryonen-Forschung
Gehrer erwartet Auslaufen des Stammzellenforschungs-Moratoriums der EU
DER STANDARD 25.11.03

Für konsequenten Embryonenschutz in Europa
Appell der Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
Am 26. November 2003 steht im EU-Ministerrat eine Entscheidung darüber an, ob und unter welchen Bedingungen mit EU-Geldern "verbrauchende" Embryonenforschung gefördert wird. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich bei ihrem Votum im EU-Ministerrat strikt an dem in Deutschland geltenden Recht zu orientieren und an den Maßstäben des Embryonenschutzgesetzes festzuhalten.
PRESSEMITTEILUNG DBK 24.11.03

Kirchen appellieren an Bundesregierung
Berlin (AP) Vor der EU-Entscheidung über verbrauchende Embryonen-Forschung haben die großen christlichen Kirchen an die Bundesregierung appelliert, sich gegen eine Aufweichung des Schutzes ungeborenen Lebens zu stemmen.
YAHOO NEWS 24.11.03

„Es fehlt an Pioniergeist“
Der Bonner Wissenschaftler Brüstle über die deutsche Stammzellforschung – und ihre geringe Wettbewerbsfähigkeit
TAGESSPIEGEL 24.11.03

Steuergeld für Stammzellforscher im Ausland? Wie die EU den fragilen Konsens in der Bioethik bröseln läßt
Von Thomas A. Friedrich
Mehrheit ist Mehrheit: Bei 300 Ja-Stimmen zu 210 Neinstimmen und 19 Enthaltungen kann von einer knappen Entscheidung keine Rede sein:
Ärzte Zeitung, 24.11.2003

Hintze rüttelt am Stammzell-Konsens CDU-Politiker will freie Forschung
Berlin. In Deutschland bahnt sich eine neue Debatte über den Embryonenschutz an. Nachdem das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit für eine unbegrenzte Embryonenforschung gestimmt hat, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze am Freitag, auch das deutsche Stammzellgesetz zu überdenken.
TAGESSPIEGEL 22.11.03

Verheerendes Signal
Von Stephan Baier und Markus Reder
Das Europaparlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine großzügige Förderung der embryonalen Stammzell-Forschung ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt jetzt beim Ministerrat der Europäischen Union. – Impressionen und Stimmen zum Votum des europäischen Parlaments.
DIE TAGESPOST Nr.139 vom 22.11.2003

Blindes Streben nach Profit
Von Stefan Rehder
Geht es nach mehrheitlichen Willen des Europäischen Parlaments, dann soll also die Tötung menschlicher Embryonen mit Beginn des kommenden Jahres mit Steuergeldern der Mitgliedsstaaten gefördert werden. Ein geradezu teuflisches Ansinnen, das zudem den Gesetzen einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten widerspricht.
DIE TAGESPOST Nr.139 vom 22.11.2003

Deutsche Stammzellen-Gesetze wackeln
Nach der Brüsseler Entscheidung über Embryonen-Forschung wachsen Zweifel an der Berliner Standfestigkeit
Der überraschende Beschluss des Europäischen Parlaments, die verbrauchende Forschung von menschlichen Embryonen zu fördern, nährt Zweifel an der Haltbarkeit der strengeren deutschen Gesetzeslage und an der Standfestigkeit der Bundesregierung.
Von Corinna Emundts
FRANKFURTER RUNDSCHAU 21.11.03
Anmerkung: Hier gibt es ein bemerkenswertes, bislang wenig beachtetes, Statement aus einer Rede des Kanzlers, die zukunftsweisend sein dürfte.

Schützen durch Vernichtung
Die Bioethik spaltet Europa – und nun auch die Grünen
Es begann polemisch, endete in Beschimpfungen und könnte bald ein Fall für das Verfassungsgericht werden: Allmählich werden die Verwerfungen in der europäischen und deutschen Parteienlandschaft sichtbar, die das Europäische Parlament verursacht hat.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 21.11.03

Moral und Mehrheit
Stammzellbeschluss in Straßburg
Kommentar mfk
Acht sozialdemokratische Abgeordnete im europäischen Parlament haben am Donnerstag ihr Ja-Wort zu etwas gegeben, für das man in Deutschland hart bestraft würde: die verbrauchende Embryonenforschung, die Tötung von Embryonen, um Stammzellen zu gewinnen.
TAGESSPIEGEL 21.11.03

Deutsche suchen Verbündete in der Biopolitik
Die Bundesregierung will verhindern, dass der EU-Minsterrat der Förderung von Embryonenzüchtung zustimmt
Berlin / Straßburg. Nach dem klaren Votum des Europaparlaments für eine unbegrenzte Embryonenforschung ist Deutschland in die Defensive geraten.
TAGESSPIEGEL 21.11.03

Des Kanzlers biopolitischer Herbst
Kommentar Jörg Michel
Für die Skeptiker und Mahner in Sachen Bioethik waren die letzten Wochen überaus schlechte Wochen:
BERLINER ZEITUNG 21.11.03

Bulmahn gegen Förderung von Embryoprojekten
Ministerin will bei der EU für Moratorium werben
Jörg Michel
BERLIN, 20. November. Nach der Entscheidung des Europaparlaments für eine Ausweitung der Embryonenforschung will Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in Brüssel gegen die umstrittene Förderung intervenieren.
BERLINER ZEITUNG 21.11.03

Embryonale Stammzellforschung: Punktsieg für die Forschung
Die Freiheit der Wissenschaft und die Heilsversprechungen der Stammzellforscher haben diese Woche im Europaparlament einen Punktsieg errungen.
TAZ 21.11.2003

EU-Parlament will Embryonenforschung fördern
Straßburger Parlamentsvotum löst heftige Reaktionen aus / Die endgültige Entscheidung trifft der EU-Ministerrat
STRASSBURG/BERLIN (dpa/hak). Die Entscheidung des Europaparlaments, die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen mit EU-Geldern zu fördern, ist in Deutschland und bei Europa-Politikern auf heftige Kritik gestoßen.
Ärzte Zeitung, 21.11.2003

Lackmustest für die Regierung
Kommentar von Florian Staeck
Fühlt sich die Regierung an Beschlüsse des Bundestages gebunden? Anfang Dezember steht ein Lackmus-test an. Dann entscheiden die EU-Forschungsminister, ob die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen mit Steuergeld gefördert wird.
Ärzte Zeitung, 21.11.2003

Stammzellforschung in der EU
Um zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen, dürfen die Konflikte zwischen den jeweiligen Positionen nicht unnötig vertieft werden
Kommentar von Gero von Randow für ZEIT.de
ZEIT.DE 20.11.03

Monetik statt Ethik
hg
Der Industrieausschuss hat sich durchgesetzt. Das ist in Europa nicht außergewöhnlich, man denke nur an die EU-Politik bei BSE mit all ihren schlimmen Auswirkungen. Nur beschäftigte sich das Europa-Parlament jetzt nicht mit dem Verbraucherschutz, sondern mit dem Embryonenschutz:
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 20.11.03

Umweg über Europa
Stammzelbeschluss des EU-Parlaments
Nun ist es also da, das Dilemma. Und die Gegner des deutschen Stammzellkompromisses können lächelnd behaupten, genau davor gewarnt zu haben.
TAGESSPIEGEL 20.11.03

Votum des Europaparlaments zur Stammzellforschung
Interview mit Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär im Bundesforschungsministerium
Deutschlandfunk Interview 20.11.2003

EU für Forschung an Embryonen
Parlament votiert für Förderung / Kritik aus Deutschland
STRASSBURG/BERLIN, 19. November. Das Europäische Parlament hat sich für eine großzügige Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen ausgesprochen.
BERLINER ZEITUNG 20.11.03

Europaparlament stärkt Embryonenforschung
Von Birgit Jennen, Brüssel
Das Europäische Parlament unterstützt die Forschung an Embryonen. Eine Mehrzahl von 291 Abgeordneten stimmte dafür, dass EU-Gelder des sechsten Forschungsrahmenprogrammes auch für Forschung an embryonalen Stammzellen und an künstlich gezeugten Embryonen eingesetzt werden können.
FTD FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 20.11.2003

Weltjugendallianz zur Embryonen-Abstimmung: Es gibt noch Hoffnung
KATH.NET sprach mit Gudrun Lang, der Vorsitzenden des europäischen Zweigs der Weltjugendallianz, über das Votum des EU-Parlaments für die Förderung von Embryonenforschung.
KATH.NET 20.11.03

Stammzellforschung im Europäischen Parlament
Zur Abstimmung über die finanzielle Förderung embryonaler Stammzellforschung durch Mittel der Europäischen Union im Europäischen Parlament erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg:
Der 19. November 2003 war ein schwarzer Tag für die Berücksichtigung ethischer Prinzipien in der europäischen Forschung. An diesem Tag hat das Europäische Parlament entschieden, daß die EU im 6. Forschungsrahmenprogramm die Tötung menschlicher Embryonen ohne jegliche Einschränkung durch einen Stichtag mit europäischen Geldern fördern darf.
PRESSEMITTEILUNG Dr. Wolfgang Wodarg, MdB SPD, 20.11.03

Flach: Europaparlament hat bei Stammzell-Forschung mehr Mut als Bundestag
Die FDP begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Sie bestätigt voll und ganz den Kurs, den die Liberalen seit Jahren verfolgen.
PRESSEMITTEILUNG 20.11.03 Ulrike FLACH, MdB FDP, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,

Freiheit der Forschung oder Schutz des Embryos?
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die Beschränkungen in der Stammzellforschung lockern. Sie behauptet, der in vitro erzeugte Embryo besitze keine Menschenwürde. Ihr Argumentation überzeugt nicht
Von Robert Spaemann
DIE ZEIT 20.11.2003 Nr.48

Verbrauchende Embryonenforschung erhält den Segen des Europaparlaments
Deutliche Parlamentsmehrheit will die Förderung der Stammzellenforschung zulassen
Forschungspolitik. - Das Europaparlament in Straßburg hat am Mittwoch beschlossen, dass die in manchen EU-Staaten wie Deutschland verbotene, in anderen aber erlaubte verbrauchende Embryonenforschung mit Geld aus EU-Töpfen gefördert werden soll. Die Entscheidung des Parlaments fiel klarer aus, als Beobachter im Vorfeld erwartet hatten. Die
DEUTSCHLANDFUNK 19.11.03

Verheerendes Signal: EU-Parlament für Förderung von Embryonenforschung
Die deutsche Bischofskonferenz, die Bischöfe der COMECE und Experten kritisieren den heutigen Beschluss des Europa-Parlaments.
KATH.NET 19.11.03

Scharfe Debatte im EU-Parlament zu Wissenschaftsförderung
Embryonen-Forschung strittig
Das Europaparlament hat in einer lebhaften und zum Teil scharfen Debatte keinen Kompromiss zur EU-Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung gefunden.
FRANKFURTER RUNDSCHAU 19.11.03

Im Wartesaal zum größten Glück
Heute stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über die Finanzierung der in Deutschland verbotenen Embryonenforschung ab
Auch am heutigen Mittwoch wird der Kanzler dem Motto des SPD-Parteitags gehorchen und das Wichtige tun: Daumendrücken. Doch nicht renitenten Genossen, sondern den 35 sozialdemokratischen Abgeordneten im Europa-Parlament gilt Gerhard Schröders banges Hoffen.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 19.11.03

Was zu erforschen bleibt
Der Bundestag erlaubt die Forschung mit Stammzellen nur eingeschränkt. Aber Deutschland muss vielleicht finanzieren, was es selbst verboten hat. Heute stimmen Europas Parlamentarier darüber ab, ob die EU auch andere Experimente fördern soll. Bei denen könnten Embryonen getötet werden.
STAMMZELLEN - WIE GEHT DEUTSCHLAND DAMIT UM?
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 19.11.03

Keine EU-Gelder für verbrauchende Embryonenforschung
Zur morgen anstehenden Entscheidung des Europaparlaments über die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung mit EU-Geldern erklären Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher, und Christa Nickels, Obfrau in der Enquête-Kommission Ethik und Recht in der modernen Medizin:
Wir setzen darauf, dass sich das Europäische Parlament gegen die Förderung verbrauchender Embryonenforschung mit EU-Geldern ausspricht und damit die Rechtslage in Deutschland, einem der größten Mitgliedstaaten und auch Geberstaaten der EU, respektiert.
PRESSEMITTEILUNG Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.11.03

EU-Parlament entscheidet über Embryonenforschung
Forschungsförderung ist strittig / Knappes Votum erwartet
BERLIN/BRÜSSEL (fst). Diese Woche wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob Forschung an humanen embryonalen Stammzellen (ES-Zellen) mit EU-Geld gefördert werden soll. Es zeichnet sich ein sehr knappes Votum ab.
Ärzte Zeitung, 17.11.2003